Der Ministerrat der schwarz-grünen Regierung hat noch schnell vor Weihnachten 60 Staatsbürgerschaften „verschenkt“. 32 Namen davon bleiben geheim.
Das geht aus einem Vortrag an den Ministerrat vom 11. Dezember hervor, den ÖVP-Innenminister Gerhard Karner eingebracht hatte. In diesem Antrag heißt es unter der Überschrift „Staatsbürgerschaften gemäß § 10 Abs. 6 StbG“:
Ich lege eine Aufstellung (samt Begründung) von 60 Anträgen (Punkte 1 – 60) gemäß § 10 Abs. 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 vor. Zu den Punkten 1 – 60 wird der Antrag gestellt, die Bundesregierung wolle beschließen: „Die Bundesregierung fasst zu 1 – 60 den Beschluss, dass die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft im Sinne des § 10 Abs. 6 StbG 1985 hinsichtlich der in den Punkten 1 – 28 Genannten im besonderen Interesse der Republik liegt.“
Beilage A (zur Veröffentlichung bestimmt)
Beilage B (nicht zur Veröffentlichung bestimmt)
Auffallend viele Sportler
Unter den neuen österreichischen Staatsbürgern, die der Öffentlichkeit präsentiert werden dürfen, ist eine ganze Riege von Sportlern: Fußballer, Basketballspieler, Karatekämpferinnen, eine Eisschnellläuferin, eine Kanutin und ein Eishockeyspieler. Das erinnert fast schon an Zeiten der Handball-Mannschaft von Hypo Südstadt, wo sich der Mann der früheren ÖVP-Innenministerin Liese Prokop, Gunnar Prokop, mithilfe von Staatsbürgerschafts-Vergaben eine Weltauswahl zusammengestellt hatte.
Besondere Leistungen für Österreich
Formell zuständig für Verleihungen von Staatsbürgerschaften sind die Bundesländer. Sie können diese beim Innenministerium beantragen. Die Bundesregierung muss dann entscheiden, ob die bereits erbrachten beziehungsweise noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik Österreich liegen. Infrage kommen Künstler, Sportler, Wissenschafter oder Wirtschaftstreibende.
Keine Staatsbürterschaft für Hymne-Verweigerer
Zuletzt ist darüber diskutier worden, ob sich Personen, die den österreichischen Pass erhalten, sich mit dem Land auch identifizieren. So hat der für die Entscheidung zuständige Landesrat in Niederösterreich, Christoph Luisser (FPÖ), einem Ukrainer die Staatsbürgerschaft verweigert, weil dieser bei der Verleihungs-Zeremonie die Bundeshymne nicht mitsingen wollte. Unzensuriert berichtete.
105-jähriger Südtirolerin wird Staatsbürgerschaft verwehrt
Während die schwarz-grüne Regierung bei Kickern oder Künstlern eher schmissig mit Staatsbürger-Verleihungen umgeht, weigert sie sich hartnäckig, einer 105-jährigen Südtirolerin, die als sogenannte Katokomben-Lehrerin unter dem italienischen Faschismus Deutschunterricht gegeben hatte, diese Würdigung zuteil werden zu lassen. Wie berichtet, ist Hermine Orian am 23. April 1919 noch in der Republik Deutsch-Österreich als Österreicherin geboren worden. Ihr größter Wunsch, als Österreicherin zu sterben, wird ihr aber seit Jahren verwehrt.
Im Anhang finden Sie die Namensliste jener 28 Personen, die mit Beschluss des Ministerrats die Staatsbürgerschaft erhalten und die „zur Veröffentlichung bestimmt“ sind:
