Die „High-Level Group on access to data for effective law enforcement” („Hochrangige Gruppe für den Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung“, HLG) ist eine EU-Behörde aus EU-Kommissionsmitgliedern, EU-Abgeordneten und Strafverfolgungsbehörden, die seit 2023 besteht. Sie ist also kein unwichtiges Gremium.
Kritik vom Europäischen Datenschutzausschuss
Sie forderte Ende November von der EU-Kommission, dass die Polizei ab dem neuen Jahr in der gesamten Europäischen Union Nachrichten in Echtzeit lesen können soll. Das bedeutet, dass Nachrichten gelesen werden können, noch bevor sie abgeschickt wurden oder kurz nachdem sie beim Empfänger angekommen sind. Außerdem soll die Datenverschlüsselung abgeschwächt werden.
Kritik daran kam vom Europäischen Datenschutzausschuss. Die Forderungen würden das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre beschädigen.
Kampf gegen organisierte Kriminalität muss herhalten
Wie immer lautet die Begründung für diesen Eingriff in die Bürgerrechte: Bekämpfung von organisierter Kriminalität.
So soll die Zusammenarbeit von Strafbehörden erleichtert werden, indem sie auf bislang geschützte Daten zugreifen können. Dabei stören die EU-Behörde die unterschiedlichen Regelungen bezüglich der Vorratsdatenspeicherung in den einzelnen EU-Staaten. Sie würden die grenzübergreifende Strafverfolgung erschweren.
Abschreckende Strafen als „Mitmachargument“
Die Lösung ist für die HLG ganz einfach: Die Techunternehmen sollen verpflichtet werden, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, und der Polizei Daten aushändigen, mit denen Nutzer identifiziert werden können. Wer nicht mitmacht, soll mit abschreckend hohen Bußgeldern belegt werden.
Das HLG fordert außerdem mehr Geld aus dem EU-Haushalt, um die Mittel für „digitale Forensik-Tools“ aufzustocken.
