Die Europäische Union beschränkt sich schon seit vielen Jahren nicht mehr darauf, den Binnenhandel zu organisieren. Nein, sie will „den neuen Menschen“ erschaffen und greift erzieherisch in viele Belange der Europäer ein.
Ziel: rauchfreie Europäer
So hat sich die EU-Kommission zum Ziel gesetzt, dass niemand, der heuer 15 Jahre alt wird oder jünger ist, jemals Zigaretten rauchen soll. Sie will mit der Initiative „First European tobacco-free generation by 2030“ bis 2040 eine „rauchfreie Generation“ erschaffen.
Mitte September hat die EU-Kommission deshalb ein umfassendes Rauchverbot im öffentlichen Raum ins Spiel gebracht, über das heute, Donnerstag, im EU-Parlament abgestimmt wird.
Rauchverbot durch die Hintertür
Dabei kommt das Rauchverbot im Freien über die Hintertür, denn das EU-Parlament hat ja gar keine Entscheidungsgewalt. Es kann nur eine Absichtserklärung abgeben, die dann die nicht gewählte EU-Kommission annimmt oder eben nicht.
Und die EU-Kommission will das Rauchen nicht nur in, sondern auch vor öffentlichen Gebäuden, nicht nur in öffentlichen Verkehrsmitteln, sondern auch in deren Haltestellenbereichen, nicht nur in Hallenbädern, sondern auch in Freibädern sowie ganz generell in Parkanlagen verbieten. Und zwar sowohl für klassische Tabakprodukte als auch für E-Zigaretten.
„Kompetenzüberschreitung“
Im Vorfeld der Abstimmung zeigte sich der FPÖ-EU-Abgeordnete Gerald Hauser besorgt über den neuerlichen Regulierungsvorstoß aus Brüssel:
Dieser Vorschlag der EU-Kommission stellt nicht nur eine klare Kompetenzüberschreitung dar, sondern ist ein weiteres Beispiel für die ausufernde Überregulierung durch die EU.
Der solcher Eingriff in die Freiheitsrechte mündiger Bürger sei völlig inakzeptabel, betonte Hauser.
Schutz der Europäer vor Überregulierung
Und er stößt einen Nachdenkprozess an, wie man die Nationalstaaten künftig vor derartig überregulierenden Maßnahmen schützen kann:
Europa sollte sich auf seine Kernaufgaben besinnen und nicht ständig neue Bevormundungen erfinden.
Freiheit und Eigenverantwortung müssten wieder einen höheren Stellenwert erhalten.
