Die schwarz-grüne Bundesregierung hat kurz vor ihrer Abwahl noch schnell Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als Kandidaten für einen der Kommissars-Posten in der neuen EU-Kommission nominiert.
Drei Stunden Befragung
Gestern, Dienstag, fand die Anhörung dazu in Brüssel statt. Drei Stunden stand Brunner Rede und Antwort, oder besser gesagt keine Antwort. Denn danach war klar: Dem Vorarlberger fehlt es (weiterhin) an Format. Und ausgerechnet er soll EU-Kommissar für das heikle Thema Einwanderung werden.
Brunner – ganz Mainstream-Politiker – legte sich nie fest, seine Antworten blieben schwammig, und selbst auf Nachfrage wurde er nicht konkreter. Asylzentren in Drittstaaten umschrieb er mit „neuen Ideen“. Ob er dafür oder dagegen sei, beantwortete er mit der nichtssagenden Aussage, dass es „faire, aber entschlossene Migrationspolitik“ brauche. Er sei „offen“, neue Konzepte zu diskutieren.
Kein Erkenntnisgewinn
Für die FPÖ brachte die Befragung einen „überschaubaren Erkenntnisgewinn“. Abgesehen davon zeigte Brunner keinerlei Bereitschaft, „irgendwann die Stopptaste zu drücken. Bei der illegalen Masseneinwanderung – das hat das Hearing klar ergeben – gibt es für Brunner keine Obergrenze, kein ‚zu viel‘ und kein ‚genug‘“, kritisierte die EU-Abgeordnete Petra Steger.
Armutszeugnis für ÖVP
Folglich stimmten die rechten Fraktionen der „Patrioten für Europa“ und ESN gegen die Ernennung Brunners zum EU-Kommissar, während die Europäischen Volksparteien (EVP), die Sozialdemokraten (S&D), die Liberalen (Renew) und die „konservativen Reformer“ (EKR) grünes Licht für ihn gaben. Die Grünen sollen sich laut Insidern enthalten, die Links-Fraktion gegen den Österreicher gestimmt haben.
Das ist ein Armutszeugnis für die ÖVP, brauchte sie für die hauchdünne Zweidrittelmehrheit die Stimmen der Linken und Linksliberalen. Ein Hinweis auf die nächste Regierungskoalition in Wien?
