Sowohl bei der Nationalratswahl als auch bei der Landtagswahl in Vorarlberg wurden die Grünen für ihre desaströse Politik von den Wählern abgestraft. Jetzt zeigen sie auch noch ihr mangelndes Demokratie-Verständnis.
Die FPÖ war aus der Nationalratswahl am 29. September als klarer Wahlsieger hervorgegangen. Der bisherigen Usance folgend haben die Freiheitlichen somit das Recht, jemanden für das Amt des Nationalratspräsidenten zu nominieren.
Grüne wollen bisheriger Usance nicht folgen
Diese Tradition wollen die Grünen nicht unterstützen, wie sie gestern, Montag, am Kurznachrichtendienst X bekanntgegeben hatten. Sie starteten sogar eine Petition mit dem Titel „Keine Rechtsextremen an der Spitze des Nationalrats“. Der grüne Noch-Gesundheitsminister Johannes Rauch teilte den Beitrag und meinte: „Als einzige Partei haben wir hier eine klare Haltung! #gegenrechts“.
Grüne machen ihre eigene Republik
Offensichtlich wollen die Grünen, wie auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der dem klaren Wahlsieger Herbert Kickl keinen Auftrag zur Regierungsbildung gegeben hat, den Wählerwillen nicht anerkennen. So unter dem Motto „Egal, was ihr gewählt habt, wir machen unsere eigene Republik!“.
Was folgt als Nächstes?
Die Verhinderung des Nationalratspräsidenten der stärksten Partei ist da offensichtlich nur der Anfang einer demokratiepolitischen Haltung, die ihresgleichen sucht. Was folgt als Nächstes? Wollen die Grünen in ihrem blinden Hass gegen die freiheitliche Partei ihr auch das Stimmrecht im Parlament entziehen, die Parteienförderung streichen oder die FPÖ überhaupt verbieten? In Deutschland sind solche Maßnahmen gegen die AfD bereits traurige Realität.
Die Grünen in einer eigenen Parallelwelt
Wer so denkt und agiert, braucht sich nicht zu wundern, von den Wählern regelrecht abgewatscht zu werden. Bei der Nationalratswahl gab es für die bisherige Regierungspartei ein Minus von satten sechs Prozent (die Grünen kamen nur noch auf 8,2 Prozent), und bei der Landtagswahl in Vorarlberg erreichten die Grünen nur noch 12,3 Prozent (zuvor 18,8 Prozent), obwohl (oder gerade weil) sie auch im Ländle seit zehn Jahren in Regierungsverantwortung sind. Ein Ergebnis, das die Parteispitze nicht beeindruckt: Sowohl im Bund als auch in Vorarlberg wollen die Grünen weiter regieren. Das zeigt, in welcher Parallelwelt hier Politik gemacht wird.
Konstituierende Sitzung des Nationalrats ist am 24. Oktober
Die konstituierende Sitzung des Nationalrats ist am 24. Oktober. Bis dahin müssen die Kandidatinnen und Kandidaten für das dreiköpfige Präsidium feststehen. Der Geschäftsordnung des Nationalrats zufolge muss der Nationalratspräsident aus der Mitte der Abgeordneten kommen, also ein Mandat besitzen.
