Die Freiheitlichen dürften in Tulln in Niederösterreich in ein Wespennest der Schwarzen gestochen haben. Denn sie haben aufgedeckt, dass sich zwei ÖVP-Funktionäre als „Ortsvorsteher“ ausgeben, obwohl sie es gar nicht sind.
„Bürgermeister Peter Eisenschenk duldet jahrelange Amtsanmaßung durch ÖVP-Funktionäre“, hieß es in einer Presseaussendung des FPÖ-Landtagsabgeordneten und Tullner Stadtrats Andreas Bors. Der ÖVP-Bürgermeister der Stadt würde nicht nur politische Ausgrenzung in perfekter Vollendung leben, sondern es dürften Parteimitglieder öffentliche Funktionen ausüben, so Bors gegenüber unzensuriert.
Eine Amtsanmaßung, die ihresgleichen sucht
Seit vier Jahren schon sollen sich zwei ÖVP-Funktionäre in den Ortsteilen Neuaigen und Mollersdorf mit dem Titel „Ortsvorsteher“ schmücken und von der Tullner Stadtführung zu Spatenstichen, Eröffnungen und Presseterminen eingeladen worden sein. Bors spricht von einem Fall der „Amtsanmaßung, die ihresgleichen suche”.
Rathaus spricht von “redaktionellem Irrtum”
Auf Anfrage von unzensuriert hieß es dazu aus dem Tullner Rathaus:
Ortsvorsteher werden vom Gemeinderat bestellt, aber haben in Tulln eine eher untergeordnete Rolle. In Veröffentlichungen der Stadt handelt es sich schlicht um redaktionelle Irrtümer, die in der Vergangenheit trotz redaktioneller Sorgfalt nicht aufgefallen sind.
Selbsternannte Ortsvorsteherin am Pressefoto
Mit der Antwort gibt sich Bors nicht zufrieden. Er sieht Bürgermeister Eisenschenk in Erklärungsnot, zumal auf einem aktuellen Pressefoto zur offiziellen Inbetriebnahme des neuen Veranstaltungszentrums in Neuaigen nur die „selbsternannte Ortsvorsteherin“, aber keine anderen Mitglieder des Gemeinderates eingeladen worden seien.
Doppelmoral des Bürgermeisters
Es sei bemerkenswert, dass der Bürgermeister immer wieder behaupte, es ginge ihm um ein Miteinander und dass Tulln die „Stadt des Miteinanders“ sei. Doch hier beweise Eisenschenk einmal mehr, dass es ihm in Wirklichkeit nicht um das Miteinander gehe, sondern darum, die anderen Parteien auszugrenzen. Stattdessen würden ausschließlich ÖVP-Funktionäre bevorzugt behandelt. Durch die Ausstattung und Duldung von ÖVP-Mandataren mit verschiedensten Titeln erreiche die Doppelmoral des Bürgermeisters einen neuen Negativ-Höhepunkt, kritisierte Bors.
