Heute, Sonntag, haben die Vorarlberger den Landtag für die nächsten fünf Jahre gewählt. Und er wird deutlich rechter als bisher sein.
36 Landtagsmandate zu vergeben
Denn die FPÖ erringt nach den letzten Hochrechnungen (17.14 Uhr) 28,0 Prozent der Stimmen, was fast eine Verdoppelung zu den letzten Landtagswahlen 2019 bedeutet. Nach dem starken Abschneiden bei der Nationalratswahl landeten die Freiheitlichen mit großem Abstand auf Platz zwei.
Genug von schwarz-grüner Koalition
Die ÖVP, die bisher mit 43,5 Prozent in einer Koalition mit den Grünen regierte, verlor 5,3 Prozentpunkte, kann aber mit 38,3 Prozent Platz eins im Ländle verteidigen. Dennoch kein Grund zum Jubeln, denn die ÖVP in Vorarlberg hat ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte eingefahren.
Ihr Koalitionspartner, der mit dem Spruch „Wer Schwarz-Grün will, muss Grün wählen – und jede Stimme zählt“ die Ausrichtung der Vorarlberger ÖVP ziemlich deutlich offengelegt hatte, verlor noch mehr, nämlich jede dritte Stimme von 2019: Mit einem Minus von 6,4 Prozent kommen die Grünen auf 12,5 Prozent Zustimmung und sind nur noch viertstärkste Kraft in Vorarlberg.
SPÖ bleibt auch im „Ländle“ schwach
Wenig Bedeutung hatten bisher SPÖ und Neos, beide waren 2019 unter der Zehn-Prozent-Marke geblieben. Auch 2024 schafften sie nicht den Sprung in ein zweistelliges Ergebnis. Im Gegenteil, die SPÖ verlor von niedrigem Niveau (9,5 Prozent) noch zusätzlich; sie kommt nur noch auf 9,1 Prozent der Wählerstimmen (-0,4), während sich die Neos auf 8,9 Prozent leicht verbesserten (plus von 0,4 Prozentpunkte).
Die 36 im Vorarlberger Landtag verfügbaren Mandate teilen sich künftig so auf: ÖVP 15 (-2), FPÖ 11 (+6), Grüne 4 (-3), SPÖ 3 (-1), Neos 3 (+/- 0). Schwarz-Grün kämen demnach gemeinsam auf 19 Sitze, das wäre eine hauchdünne Mehrheit um nur ein Mandat, während Schwarz-Blau gemeinsam auf solide 26 Sitze kämen, was sogar eine Zweidrittelmehrheit bedeuten würde. Vorarlberg wäre damit das vierte Bundesland nach Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg, wo die Freiheitlichen mit der ÖVP in Koalition regieren.
Kleinstparteien schafften Einzug alle nicht
Die Kleinstparteien Liste X schafften den Einzug in den Landtag allesamt nicht – X kam auf 1,2, die Plattform Wir auf 0,8, die KPÖ auf 0,7 und die Liste Anders auf 0,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 68,1 Prozent deutlich über jener von 2019, wo nur 60 Prozent der rund 370.000 Wahlberechtigten an die Urne gegangen waren.
FPÖ-Spitzenmann Bitschi will Verantwortung übernehmen
FPÖ-Spitzenkandidat Christof Bitschi zeigte sich entsprechend erfreut und erklärte gegenüber dem ORF, „dass wir nun absolut bereit sind, Verantwortung in der Landesregierung zu übernehmen. Wir wollen unsere Wahlkampfthemen im Regierungsprogramm umsetzen und dann das Land gemeinsam wieder auf Kurs bringen.“ Man sei mit viel Rückenwind in diese Wahl gestartet.
Kickl: “Deutlicher Fingerzeig an die Parteizentralen in Wien”
„Immer mehr Menschen wollen eine politische Kurs-Änderung, eine rot-weiß-rote Wende für eine gute Zukunft und für eine Politik, die wieder ihre Interessen, Bedürfnisse und Anliegen an die allererste Stelle ihres Handelns rückt. Weil sie wissen, dass dafür einzig wir Freiheitliche stehen, haben sie auch heute die FPÖ massiv gestärkt. Das Ergebnis in Vorarlberg ist daher auch ein klarer Fingerzeig der Bürger in Richtung jener Parteizentralen in Wien, die seit dem 29. September nicht für eine gute Zukunft unserer Heimat auf einer breiten gemeinsamen inhaltlichen Basis arbeiten, sondern lieber an einer experimentellen Verlierer-Koalition für den eigenen Machterhalt basteln“, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in einer ersten Reaktion, in der er seinem Parteikollegen Bitschi zu seiner Leistung auch herzlich gratulierte.
Kräftiger Schub auch für bevorstehende Landtagswahl in der Steiermark
Für die am 24. November bevorstehende Landtagswahl in der Steiermark bringt dieses weitere erfreuliche Wahlergebnis einen kräftigen Schub für die Freiheitlichen und deren Spitzenkandidaten Mario Kunasek , die in der bisher schwarz-rot regierten grünen Mark reelle Chancen auf den Landeshauptmann-Sessel haben.
