Nachdem die ÖVP massive Kritik für ihre Zustimmung zur neuen Definition des Geschlechtsbegriffs in der Dienstrechtsnovelle 2024 geerntet hat, versucht sich die Partei nun herauszureden. Die ÖVP behauptet, sie habe „irrtümlich“ für die Gesetzesänderung gestimmt, die den biologischen Geschlechtsbegriff faktisch aufhebt. Doch die Faktenlage zeigt, dass dies kaum glaubwürdig ist – im Gegenteil: Die ÖVP hat den Antrag selbst aktiv eingebracht.
ÖVP-Politikerin Deckenbacher brachte Antrag ein
Bereits am 12. September 2024 hat die ÖVP-Abgeordnete Romana Deckenbacher (Wiener Spitzenkandidatin der ÖVP für die Nationalratswahl)l den Antrag zur Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes im Budgetausschuss eingebracht. Dort wurde beschlossen, dem §2 einen neuen Absatz hinzuzufügen, der das Geschlecht nicht mehr nur biologisch definiert, sondern auch Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrolle umfasst. Dies war keine Entscheidung, die versehentlich oder irrtümlich getroffen wurde – sie wurde aktiv von der ÖVP angestoßen und durch ihre Zustimmung unterstützt.
Versuch der Schadensbegrenzung
Die plötzliche Behauptung der ÖVP, man habe „irrtümlich“ zugestimmt, ist offenbar ein verzweifelter Versuch, sich aus der Misere zu befreien. Nachdem selbst grüne Abgeordnete wie Faika El-Nagashi die ÖVP für den Schritt kritisierten, das biologische Geschlecht zu einem rein sozialen Konstrukt zu machen, steht die Partei zunehmend unter Druck. Doch anstatt Verantwortung zu übernehmen, versucht man nun, sich durch Ausreden aus der Affäre zu ziehen.
Doppelte Zustimmung – keine Ausreden
Die Behauptung der ÖVP, die Zustimmung sei ein Irrtum gewesen, wird besonders fragwürdig, wenn man bedenkt, dass die Partei bereits im Budgetausschuss zugestimmt hatte und dies im Nationalrat wiederholte. Es handelt sich also um keine einmalige „Fehlentscheidung“, sondern um eine klare politische Linie, die nun versucht wird, im Nachhinein zu relativieren.
Glaubwürdigkeitskrise der ÖVP
Diese Entwicklungen werfen erneut ein Schlaglicht auf die Glaubwürdigkeitskrise der ÖVP. Erst verabschiedet sich die Partei von konservativen Werten und stimmt einer Gender-Definition zu, die den biologischen Geschlechtsbegriff entkernt. Nun versucht sie, sich aus der Verantwortung zu stehlen und behauptet, dies sei ein Versehen gewesen. Dieser Versuch, die eigene Basis zu beschwichtigen, ist nicht nur durchschaubar, sondern untergräbt auch weiter die Glaubwürdigkeit der Partei.
Fazit: ÖVP in der Sackgasse
Die ÖVP hat sich mit ihrer Zustimmung zur neuen Geschlechtsdefinition selbst in eine Sackgasse manövriert. Die Behauptung, man habe „irrtümlich“ zugestimmt, ist kaum glaubwürdig, insbesondere angesichts der aktiven Rolle der Partei in diesem Gesetzgebungsprozess. Für viele konservative Wähler wird einmal mehr klar: Die ÖVP ist nicht mehr die Partei, die traditionelle Werte vertritt – und ihre Ausflüchte machen die Lage nur schlimmer.
