Peter Westenthaler mit ORF-Logo

Auch Peter Westenthaler konnte in den “Ziegler-Bericht” Einsicht nehmen und berichtete darüber auf orf-inside.at.

ORF

17. September 2024 / 16:00 Uhr

ORF-Skandal: Kommissionsbericht enthüllt unheilige Allianz zwischen ÖVP und Robert Ziegler

Ein brisantes Geheimpapier des ORF offenbart schwerwiegende Vorwürfe gegen den ehemaligen Landesdirektor des ORF Niederösterreich, Robert Ziegler. Der interne Kommissionsbericht, den das Magazin DOSSIER einsehen konnte (unzensuriert.at wurde dieser Bericht vom ORF verweigert) , wirft ein düsteres Licht auf das „System Ziegler“, das jahrelang für mediale Bevorzugung der ÖVP Niederösterreich gesorgt haben soll. Vor allem Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und andere hochrangige Parteifunktionäre profitierten laut dem Bericht von Zieglers Verstößen gegen journalistische Prinzipien.

Ziegler unter Druck: Berichterstattung zugunsten der ÖVP beeinflusst

Die Untersuchungskommission des ORF hat in mehreren Anhörungen mit Mitarbeitern des Landesstudios schwerwiegende Anschuldigungen gegen Ziegler zusammengetragen. Dabei wurde Ziegler vorgeworfen, investigative Beiträge unterdrückt zu haben, die die ÖVP oder deren Politiker in ein schlechtes Licht hätten rücken können. Beispiele dafür sind Berichte über den Ibiza-Skandal, die Erwin-Pröll-Stiftung oder kritische Recherchen zu kirchlichen Persönlichkeiten.

Wie der Bericht zeigt, soll Ziegler regelmäßig auf Druck von ÖVP-Funktionären Beiträge manipuliert haben, um die Partei in der öffentlichen Wahrnehmung zu schützen. Besonders heikel ist ein Vorfall aus dem Jahr 2020, bei dem eine kritische Reportage über ein Pflegeheim aufgrund eines Anrufs aus dem Büro der ÖVP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister abgeschwächt wurde. Laut der Kommission verstieß dies klar gegen die ORF-Programmrichtlinien, die eine Einflussnahme von außen verbieten.

Karriere durch Nähe zur Politik

Der Bericht stellt auch klar, dass Ziegler seine Karriere durch seine enge Verflechtung mit der ÖVP vorantrieb. Nicht nur die politische Unterstützung aus der Partei, sondern auch finanzielle Vorteile in Form von Moderationsaufträgen durch ÖVP-nahe Institutionen trugen zu seinem Aufstieg bis hin zum Landesdirektor des ORF Niederösterreich bei. Ziegler erhielt beispielsweise Moderationsaufträge von der Wirtschaftskammer Niederösterreich und dem Alois-Mock-Institut, was laut dem Verhaltenskodex des ORF unzulässig ist.

Mikl-Leitner und Sobotka: Die enge Verbindung zu Ziegler

Im Zentrum der Vorwürfe steht auch die enge Beziehung von Robert Ziegler zu hochrangigen ÖVP-Politikern wie Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka. Die Kommission belegt, dass Ziegler Berichte im Sinne dieser Politiker manipulierte und kritische Berichterstattung verhinderte. So durfte Mikl-Leitner in Interviews mehrfach ihre Aussagen korrigieren, bevor sie auf Sendung gingen. Besonders pikant: Ziegler pflegte auch enge persönliche Beziehungen zu Wolfgang Sobotka, den er intern regelmäßig als „Mein Präsident“ bezeichnete. Sobotka sei oft im Landesstudio zu Gast gewesen, was den Eindruck einer gefährlichen Nähe zwischen Politik und Medien vermittelte.

Keine Konsequenzen: Ziegler bleibt im ORF

Obwohl der Kommissionsbericht klar Zieglers Verstöße dokumentiert, blieb eine angemessene Bestrafung aus. Ziegler trat zwar von seinem Posten als Landesdirektor zurück, wurde jedoch auf eine andere Position innerhalb des ORF versetzt. Diese Entscheidung des ORF-Generaldirektors Roland Weißmann sorgt für Kritik, da sie den Anschein erweckt, dass die Vorfälle vertuscht werden sollen. Der Bericht selbst bleibt der Öffentlichkeit weiterhin vorenthalten, und die Kommission wurde zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet.

Fazit: Machtmissbrauch und fehlende Transparenz

Die Causa Ziegler zeigt einmal mehr die problematische Verflechtung zwischen Politik und Medien in Österreich. Der ORF und die ÖVP Niederösterreich nutzten über Jahre hinweg ihre Beziehungen, um Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen. Trotz der Aufdeckung bleibt eine umfassende öffentliche Aufarbeitung aus. Die Frage bleibt: Wie tief reichen diese Verbindungen und welche Konsequenzen wird der ORF daraus ziehen?

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