ÖVP-Chef Karl Nehammer bekam gestern, Mittwoch, in der Sendung „Wahl24“ auf ServusTV den Unterschied zwischen freiem Privatfernsehen und dem politisch gefärbten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu spüren.
BVT schon vor Kickl ein Riesenproblem
Noch nie vorher hatte ihm ein Moderator zu sagen gewagt, „das finde ich eigentlich ein bisschen schwach, Herr Bundeskanzler!“ Moderator Michael Fleischhacker machte das, nachdem Nehammer ihn quasi der FPÖ-Propaganda beschuldigt hatte, weil er es gewagt hatte, darauf hinzuweisen, dass das damalige BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) schon vor FPÖ-Innenminister Herbert Kickl ein Riesenproblem gewesen sei. „Dafür“, so Fleischhacker, „hat es nicht Herbert Kickl gebraucht, das wissen Sie!”
“Rechtfertigungsrede für die FPÖ”
Nach dieser Feststellung des ServusTV-Moderators setzte sich der Bundeskanzler mit folgender Aussage zur Wehr:
Wissen Sie, was interessant ist an dieser fast Rechtfertigungsrede für die FPÖ, dass es ganz anders ist. Wenn sie pro FPÖ argumentieren…
Jetzt reichte es Fleischhacker offensichtlich, der diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen wollte. Er sagte zu Nehammer:
Eines der Probleme in diesem Wahlkampf und in der diskursiven Auseinandersetzung ist, wenn jemand Ihre Meinung nicht teilt, dann argumentiert er pro FPÖ. Wo habe ich pro FPÖ argumentiert? Wenn ich darauf hinweise, was dort mit dem damaligen Chef des BVT und seine Beziehungen und dem Rausspielen von Informationen gewesen war, dann möchten Sie darüber nicht reden, verstehe ich auch, aber ich finde es dann komisch, wenn Sie sagen, das ist FPÖ-Argumentation. Das finde ich eigentlich ein bisschen schwach!
Nehammer zitierte Kickl mit dem Weglassen wichtiger Worte
Ziemlich peinlich wurde es dann für den ÖVP-Chef, als er versuchte, zu argumentieren, warum der FPÖ-Bundesparteiobmann für ihn „rechtsextrem“ sei. Nehammer argumentierte, dass Kickl einmal davon gesprochen habe, „nach oben treten“ zu wollen. „Was ist das, Treten?“, wandte sich der ÖVP-Chef an den Moderator, in der Hoffnung, dass er das als Gewalt interpretiert. Und dann zitierte Nehammer Kickl mit der Aussage, dass er den Vorwurf des Rechtsextremismus ehrenvoll annehmen wolle wie einen Orden, „den er dann stolz auf der Brust trägt“.
Der ÖVP-Chef machte damit das, was George Orwell als größte Lüge bezeichnete, nämlich das Weglassen. Darauf machte ihn dann auch Fleischhacker aufmerksam, indem er sagte:
Allerdings haben Sie weggelassen, was davor war: Wenn das und das und das rechtsextrem ist, dann…
Nehammer wollte mit der “Flex” gegen Menschen vorgehen
Damit scheiterte Nehammer beim Versuch, Kickl als „rechtsextrem“ zu punzieren, kläglich. Die Argumentationen, um seiner Meinung Nachdruck zu verleihen, der FPÖ-Chef würde zu Gewalt neigen, verliefen im Sand. Zurecht merkte der ServusTV-Moderator an, dass auch er, Nehammer, als Innenminister in der Corona-Zeit davon gesprochen hatte, dass die Polizei „die Flex“ sein wolle, die Infektionsketten trennt.
