Der ORF versäumt keine Gelegenheit, um die AfD als vom „Verfassungsschutz als gesichert rechtsextreme Partei“ zu diffamieren. Dass dieser Verfassungsschutz aber – wie übrigens auch in Österreich – nicht unabhängig und nicht weisungsfrei ist, sondern Teil eines Regierungsministeriums, wird dem Zuseher unterschlagen.
Selbsternannte Gralshüter der Demokratie
Auch im ORF.at-Bericht mit dem Titel „Regierungsbildung nach AfD-Erfolg unklar“ wird die Alternative für Deutschland von einem ORFler frank und frei wieder als „rechtsextrem“ bezeichnet. Er beruft sich ebenfalls auf den Verfassungsschutz in Deutschland.
Damit zählt wohl auch der ORF zu jenen selbsternannten Gralshütern der Demokratie, die versucht hätten, die Demokratie dadurch zu retten, dass man eine demokratische Partei verteufelt, wie es FPÖ-Chef Herbert Kickl gestern, Sonntag, in seinem “Wahl24″-Gespräch auf ServusTV ausgedrückt hatte.
Ex-Verfassungsschützer Maaßen zeigte bedenkliche Tendenz auf
Moderator Michael Fleischhacker meinte darauf, dass es schwierig sei, wenn man die Schutzorgane der liberalen Demokratie, den Verfassungsschutz, zu einem selbsternannten Gralshüter von irgendwas degradiere.
Kickl sagte dazu, dass es für ServusTV einmal interessant wäre, mit Hans-Georg Maaßen, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Deutschland, zu sprechen. Dieser habe, so Kickl, eine sehr bedenkliche Tendenz aufgezeigt. Und diese bestehe darin, dass man bei der Justiz und mit der Justiz auch den Ermittlungsbehörden beginnen würde, den Verfassungsschutz dafür zu instrumentalisieren, politisch missliebige Gegner dadurch zu kriminalisieren, dass man sie irgendwie als Nicht-Demokraten hinstelle.
Parteien zu schützen nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz habe nach seiner Meinung die Aufgabe, die Verfassung zu schützen, so Kickl. Zum Beispiel die Grund- und Freiheitsrechte – „aber da habe ich bei Corona nichts davon erlebt“. Der Verfassungsschutz habe aber nicht die Aufgabe, politische Parteien zu schützen oder einen Macht-Apparat. Wörtlich meinte Kickl:
Und Herr Fleischhacker, sie werden doch nicht so naiv sein und glauben, dass da nicht politische Beamte an der Spitze des Verfassungsschutzes sitzen. Und die erledigen dort ihr Geschäft.
Opposition als “Feind der Demokratie” darstellen
Das sei eine ganz gefährliche Entwicklung, „weil wir eine Tendenz erleben, auch in Österreich, dass diese Parteien im Verbund mit den Medien eines machen: Sie sagen, wenn wir einmal nicht mehr am Ruder sind, dann bricht quasi die Demokratie zusammen“. Sie sagen, dass sie die einzigen seien, die staatstragend sind, die einzigen, die regierungsfähig sind. Wenn man das mache, sei die logische Konsequenz daraus, dass man diejenigen, die diese Parteien attackieren, als “Feind der Demokratie” darstelle.
