Bei den EU-Wahlen errang die Regierungspartei „Brüder Italiens“ (Fratelli d‘Italia – FdI) einen klaren Sieg. Mit Premierministerin Giorgia Meloni an der Spitze erhielt die Partei 29 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei landeten die Sozialdemokraten mit 24,5 Prozent der Stimmen.
Wahlversprechen nicht erfüllt
Nach zwei Jahren Regierungsarbeit ist das ein seltener Erfolg, zumal insbesondere bei EU-Wahlen bei vielen Wählern der Protest im Vordergrund steht.
Die Italiener sind mit der Arbeit von Meloni offenbar zufrieden, obwohl sie das Wahlkampfversprechen, gegen die Überfremdung vorzugehen, und die versprochenen Steuersenkungen nicht erfüllt.
Altlasten der Vorgängerregierung
Denn die EU hält Italien finanziell das Messer an die Kehle – und hat die Macht dazu, denn die Verschuldungslage Roms wird immer bedrohlicher. 2023 betrug das Budgetdefizit minus 7,4 Prozent. Hauptgrund dürfte eine Altlast der vorangegangenen Regierung sein.
Die 2021 von Brüssel dirigiterte Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten vergab den sogenannten „Superbonus“. Damit konnten private Hauseigentümer ihre Liegenschaft quasi vollständig auf Kosten des Staates sanieren – 220 Milliarden Euro soll Italien dafür ausgegeben haben. Hinzu kommt, dass dadurch die Steuereinnahmen auf Jahre hinaus fehlen.
Bisher kein Budget verabschiedet
In dieser Situation hat Meloni schon 2023 Schulden in Höhe von 16 Milliarden Euro aufnehmen müssen. Damit liegt Italiens Schuldenquote bei 137,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Heuer sollen, wie im Wahlkampf versprochen, die Steuersätze für die Einkommenssteuer gesenkt werden, Familien mit mehr als zwei Kindern steuerlich entlastet sowie Pensionisten über Steuererleichterungen unterstützt werden. Doch bis jetzt hat Rom für 2025 noch kein Budget verabschiedet; es ist noch unklar, woher das Geld für die geplanten Vorhaben kommen soll.
