In der aktuellen politischen Debatte um die Transparenz der Corona-Impfstoffbeschaffung fordert FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak von Gesundheitsminister Johannes Rauch präzisere Auskünfte. Kaniak reagiert damit auf eine aus seiner Sicht unzureichende Beantwortung seiner ursprünglichen parlamentarischen Anfrage zu den Kosten und dem Umgang mit Corona-Impfstoffen. Die Anfrage betrifft insbesondere die finanziellen Details der Beschaffung, die Anzahl der vernichteten Dosen sowie die geplanten zukünftigen Impfstoffkäufe.
Minister beruft sich auf “vertragliche Vertraulichkeiten”
Bereits in einer vorherigen Anfrage (Nr. 18913/J) hatte Kaniak umfassende Informationen über die Anschaffungskosten, die Lagerung und Vernichtung von Corona-Impfstoffen verlangt. Die Antworten von Minister Rauch enthielten jedoch nur vage Angaben – unter Berufung auf „vertragliche Vertraulichkeiten“ und „streng vertrauliche Dosenpreise“. Kaniak kritisiert, dass eine solche Geheimhaltungs-Taktik unangemessen sei, da es um die Verwendung von Steuergeldern geht.
FPÖ-Gesundheitssprecher lässt nicht locker
Kaniak hat nun eine Folge-Anfrage gestellt, um mehr Klarheit zu schaffen. Zu den wichtigsten Punkten zählen:
- Details zu Verträgen: Kaniak möchte wissen, mit welchen Firmen die Verträge abgeschlossen worden sind, wer diese Verträge unterzeichnet hat und welche spezifischen Vertraulichkeits-Klauseln enthalten sind. Er fragt zudem, ob es auch bei anderen Impfstoffen wie Tetanus oder Hepatitis solche Geheimhaltungsvereinbarungen gibt.
- Umgang mit Impfdosen: Angesichts der Tatsache, dass bereits 2023 rund 18 Millionen Dosen vernichtet wurden und für 2024 weitere Vernichtungen anstehen, fordert Kaniak eine Erklärung, warum solche großen Mengen bestellt und dann entsorgt werden mussten. Dies sei nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sondern auch aus gesundheitspolitischer Perspektive fragwürdig.
- Zukünftige Anschaffungen: Auch zu den geplanten Impfstoffkäufen nach 2024 möchte Kaniak nähere Informationen. Er hinterfragt, ob bereits Verträge für die Zeit nach 2024 bestehen und wie viele Dosen in den kommenden Jahren bestellt werden sollen.
Verletzung des Informationsrechts der Bürger
Die bisherigen Antworten des Gesundheitsministers bieten kaum mehr als allgemeine Zahlen und verweisen bei sensiblen Punkten auf die Notwendigkeit der Geheimhaltung. Kaniak sieht dain eine Verletzung des Informationsrechts der Bürger und eine unzureichende Kontrolle der Regierung durch das Parlament. „Die österreichische Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre Steuergelder verwendet werden“, betont Kaniak.
