Niederösterreich geht erneut einen entscheidenden Schritt in der Asylpolitik. In einer Pressekonferenz am heutigen Donnerstag haben der niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer und Asyllandesrat Christoph Luisser angekündigt, die zunächst probeweise eingeführte Sachleistungskarte für Asylwerber auf das gesamte Bundesland auszuweiten. Damit setzt die FPÖ ein klares Zeichen: Die Interessen der eigenen Bevölkerung stehen an erster Stelle.
Schluss mit Bargeld für Asylwerber
Mit der flächendeckenden Einführung der Sachleistungskarte in Niederösterreich verfolgt die FPÖ das Ziel, Bargeldtransfers an Schlepper und ins Heimatland der Asylwerber zu unterbinden und den Zugang zu Alkohol und Tabak einzuschränken. „Wir haben die Verantwortung, die Interessen unserer Landsleute zu wahren. Geldgeschenke für Asylwerber gehören definitiv nicht dazu“, betonte Landbauer.
Die Sachleistungskarte ermöglicht es, den Asylwerbern nur noch Zugang zu notwendigen Gütern zu gewähren, während der Zugriff auf Bargeld unterbunden wird. „Es ist ein großer Wurf, ein Systemwechsel. Weg von einem System, bei dem Asylwerber einfach die Hände aufgehalten haben, hin zu einem System, in dem nur die Mindestanforderungen erfüllt werden“, so Landbauer weiter.
Sozialmärkte bleiben Österreicher vorbehalten
Besonders wichtig ist der FPÖ, dass die Sozialmärkte in Niederösterreich auch weiterhin ausschließlich den Österreichern zur Verfügung stehen. „Wenn wir die Sozialmärkte auch für Asylwerber öffnen, wird das Angebot für unsere Bürger eingeschränkt. Und das wollen wir einfach nicht“, stellte Landbauer klar. Dieser Schritt ist Teil des umfassenden Plans, Niederösterreich als Asylstandort weniger attraktiv zu machen und die Grundversorgung auf das Notwendige zu reduzieren.
Umstellung bis Anfang November abgeschlossen
Wie Asyllandesrat Luisser erläuterte, wird die Sachleistungskarte ab 1. September in der ersten Phase in 85 Quartieren eingeführt, was 420 Asylwerber betrifft. Die restlichen 92 Quartiere werden in den folgenden Monaten sukzessive umgestellt, sodass die vollständige Umstellung bis Anfang November abgeschlossen sein wird. Insgesamt sind 1.120 Personen betroffen, von denen rund 80 Prozent aus Syrien und Afghanistan stammen.
Luisser betonte zudem, dass das Waffenverbot in Asylquartieren künftig strenger durchgesetzt wird. „Wer sich nicht daran hält, fliegt aus der Grundversorgung“, erklärte er. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass die Asylwerber, die in Österreich Schutz suchen, sich auch an die Regeln des Gastlandes halten.
Klare Botschaft: Wer Geld sucht, muss gehen
Mit der Ausweitung der Sachleistungskarte setzt die FPÖ ein deutliches Signal: „Wer in unser Land kommt, um Geld statt Schutz zu suchen, wird wieder gehen müssen“, so Landbauer und Luisser unisono. Niederösterreich soll nicht länger als attraktiver Standort für Asylsuchende gelten, die vor allem finanzielle Anreize im Blick haben.
Die FPÖ unterstreicht damit erneut ihre Position, dass die Ressourcen des Staates vorrangig den eigenen Bürgern zugutekommen sollen. Die flächendeckende Einführung der Sachleistungskarte ist ein weiterer Schritt in Richtung einer restriktiven und verantwortungsvollen Asylpolitik, die den Fokus auf die Interessen der österreichischen Bevölkerung legt.
