FPÖ-Chef Herbert Kickl hat gestern, Montag, im ORF-Sommergespräch sein Wahlziel kundgetan: Er möchte erster werden und zwar mit einem Abstand, dass die FPÖ auch den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt.
Für die Bevölkerung etwas Gutes tun
Kickl machte klar, dass er nicht aus Eitelkeit Bundeskanzler werden wolle, sondern deshalb, weil ihm dieses Amt das Instrument in die Hand geben würde, um für die Bevölkerung etwas Gutes zu tun. Gegenüber den Umfragen, die die Freiheitlichen seit Monaten auf Platz eins sehen, sei er skeptisch. Aus seiner langjährigen Erfahrung als Wahlkampfleiter wären diese Umfragen mehr eine Handhabe zur Manipulation als eine Messung der Wirklichkeit. Die Stimmung in der Bevölkerung sei aber gut, so gut, dass er sich bei Veranstaltungen oft beschämt fühle.
Leistungsträger entlasten
Inhaltlich stellte der FPÖ-Chef einmal mehr klar, dass es unter einem Volkskanzler Kickl keine neuen Steuern geben werde („ich möchte doch den Wirtschaftsstandort Österreich nicht schwächen“), er wolle vielmehr Freiräume schaffen und Leistungsträger entlasten, außerdem die Mindestsicherung zu einem Privileg der Österreicher machen.
“Das ist kein sauberer Journalismus”
Wie berichtet, hatte die Kronen Zeitung gestern, Montag, Martin Thür im Vorfeld des Sommergesprächs vorgeschlagen, Kickl doch Fragen zum mutmaßlichen Russland-Spion Egisto Ott zu stellen. Thür hielt sich daran und konfrontierte den FPÖ-Chef mit der Anklage gegen den früheren FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein, der von Ott – damals noch nicht in Verdacht, ein Russland-Spion zu sein, Auskünfte eingeholt haben soll. Kickl sagte dazu, „Sie versuchen, eine Anklage von Hans-Jörg Jenewein gegen mich zu instrumentalisieren – das ist kein sauberer Journalismus“.
“Die mächtigste Form der Lüge ist das Weglassen”
Diesen unsauberen Journalismus warf Kickl dem ORF-Moderator auch vor, als dieser in das Jahr 1999 zurückgegangen war und ihm vorgeworfen hatte, dass die FPÖ unter Jörg Haider als zweiter der Nationalratswahl Wolfgang Schüssel von der ÖVP (damals nur auf Platz drei) zum Kanzler gemacht hatte. Thür wollte damit wohl aufzeigen, dass es nicht sakrosankt sei, dass der Wahlsieger mit der Regierungsbildung beauftragt werden müsse.
„Die mächtigste Form der Lüge ist das Weglassen“, zitierte Kickl daraufhin George Orwell. Er stellte klar: 1999 sei die SPÖ als Wahlsieger mit einer Regierungsbildung gescheitert, erst danach habe die FPÖ Schüssel zum Kanzler gemacht.
“Normale Bürger wurden schnell zu extremistischen Staatsgefährdern”
Ganz in ÖVP-Manier machte der ORF-Moderator Kickl zum Vorwurf, dass er strikt gegen eine generelle Mobilfunk-Überwachung zur Bekämpfung des Terrorismus sei. Kickl sagte, er wolle „solchen Leuten“, die einen Sturm auf ein Versicherungsgebäude und einen Sturm auf das Parlament erfunden hätten (er meinte Karl Nehammer in der Corona-Zeit), das Instrument einer Messenger-Überwachung nicht in die Hand geben. Die Österreicher hätten bei Corona erlebt, „wie schnell das geht, dass aus ganz normalen Bürgern, die für ihre Grund- und Freiheitsrechte demonstrieren, extremistische Staatsgefährder werden“.
“Wirksamer ist ein Verbot des politischen Islam”
Viel wirksamer sei ein Verbot gegen den politischen Islam. Dann könne man einen Verdächtigen schon aus dem Verkehr ziehen, wenn dieser islamistische Propaganda betreibe. Und man müsse dann nicht warten, bis der Attentäter in seiner Wohnung eine Bombe bastelt, um gegen Terroristen vorzugehen.
