Erneut sorgt ein Grundstücksgeschäft in Niederösterreich für Aufsehen. Involviert: Der ÖVP-Bürgermeister von Gänserndorf, René Lobner, und der im Jänner zurückgetretene ÖVP-Bürgermeister von Klosterneuburg, Stefan Schmuckenschlager.
Immo-Deals und Verdacht der Untreue
Immer wieder ÖVP. Noch gut in Erinnerung ist der Grundstücksdeal des inzwischen zurückgetretenen Gemeindebund-Präsidenten Alfred Riedl, ÖVP-Bürgermeister von Grafenwörth (Bezirk Tulln). Gegen seinen Vösendorfer Amtskollegen Hannes Koza ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue und Urkundenfälschung. Und im Mai trat der nach einem Grundstücksgeschäft schwer unter Kritik geratene ÖVP-Bürgermeister von Pyhra (Bezirk St. Pölten), Günter Schaubach, zurück.
Stadtgemeinde erbte Grundstück
Dem nicht genug, wurde jetzt ein besonders skurriler Fall eines Grundstücksgeschäfts in Klosterneuburg (Bezirk Tulln) bekannt. Ende November 2015 hatte die Stadtgemeinde Gänserndorf ein Drittel des insgesamt 5.576 Quadratmeter großen Grundstücks in Klosterneuburg geerbt. Die anderen zwei Drittel waren im Eigentum eines Mannes, dessen Anwalt einen Makler beauftragte.
Kauf in der Amtszeit abgewickelt
Stefan Schmuckenschlager, Zwillingsbruder des ÖVP-Nationalratsabgerodneten Johannes Schmuckenschlager, erwarb dieses Grundstück in seiner Amtszeit als ÖVP-Bürgermeister von Klosterneuburg (als Privatperson). Der Kaufpreis soll 230.000 Euro betragen haben, der Verkauf soll im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung über die Bühne gegangen sein. Dass das Grundstück jetzt um 960.000 Euro auf der Plattform Willhaben angeboten wird, lässt Spekulationen freien Lauf.
“Es riecht nach Korruption und Freunderlwirtschaft”
Niederösterreich dürfte ein guter Boden für Grundstücksdeals innerhalb der ÖVP sein, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz den erneuten Immobilienfall unter den Schwarzen. „Es riecht nach Korruption und Freunderlwirtschaft“, sagte Schnedlitz in einer Aussendung. Er hofft, dass sich auch die Korruptionsermittler der WKStA diesem Fall annehmen werden – „unabhängig davon müssen aber ÖVP-Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer und Niederösterreichs ÖVP-Chefin Johanna Mikl-Leitner durchgreifen“. Wörtlich sagte Schnedlitz:
Das Herumeiern bei Alfred Riedl war peinlich. Bei René Lobner und Stefan Schmuckenschlager müssen die beiden zeigen, ob sie ihren Laden noch im Griff haben.
Ein Abschied der beiden aus der Politik sei unvermeidbar und das Mindeste, was die beiden zu tun haben. Andernfalls sei klar, dass Korruption und Freunderlwirtschaft innerhalb der ÖVP einfach dazugehöre.
