Einem Geheimpapier zufolge soll die Regierung nach der Nationalratswahl schon vor der Wahl feststehen. Allen Ernstes mit Karoline Edtstadler (ÖVP) als Justizministerin und SPÖ-Chef Andreas Babler als Vizekanzler und Sozialminister.
“Hinterhof-Gespräche” für Dreier-Koalition
Dieses bereits ausgehandelte Papier wurde gestern, Donnerstag, im Rahmen des OE24.TV-Wahlbarometers von ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler präsentiert. Er sprach von „Hinterhof-Gesprächen“, die sich jetzt bewahrheitet hätten. Und Moderator Wolfgang Fellner sagte, dass es dieses Geheimpapier wirklich geben würde, „wir haben das nachgecheckt“. Demnach solle es dann eine Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und Neos geben. „Eine Ampel“, so Westenthaler, „die in Deutschland gerade das Land an die Wand fährt“.
Edtstadler als Justizministerin
Ausgemacht soll sein, dass unter der Voraussetzung, dass die ÖVP bei der Nationalratswahl am 29. September zumindest Zweiter (hinter der FPÖ) wird, dass Karl Nehammer weiter Kanzler bleibt, die ÖVP das Außenministerium mit Alexander Schallenberg, das Innenministerium mit Gerhard Karner, das Verteidigungsministerium mit Klaudia Tanner, das Wirtschaftsministerium mit einer noch fraglichen Person und das Familien- und Medien-Ministerium mit Claudia Plakolm bekommt. Zudem soll ausgerechnet jene Dame, die in der Corona-Zeit die Ungeimpften des Landes verweisen wollte, nämlich Karoline Edtstadler, das Justizministerium erhalten.
Neues Ministerium für Neos erfunden
Im Gegenzug wären für die SPÖ der Vizekanzlerposten samt Sozialministerium für Andreas Babler vorgesehen, das Finanzministerium für den Wiener Stadtrat Peter Hanke, das Umweltressort für Julia Herr, das Infrastrukturministerium für Philip Kucher und ein Frauenministerium für Eva-Maria Holzleitner.
Für den Dritten im Bunde, die Neos, blieben dann zwei Ministerien übrig: das Bildungsressort (wahrscheinlich besetzt durch Beate Meinl-Reisinger) und ein neu geschaffenes Tourismusministerium, vermutlich für Sepp Schellhorn.
Es könnte ein Pakt sein, so Westenthaler, der zwei politisch Ertrinkende retten könnte. In Wahrheit sei es aber eine „Verlängerung des Elends“, im Wahlkampf hieße es jetzt: „Herbert Kickl gegen das System“.
