Auch in den USA setzen sich Regierungen und Behörden zunehmend über Grundrechte der Bürger hinweg und ermächtigen sich selbst weitreichender Befugnisse.
Geltende Regelung seit 1984
Dem hat der Oberste Gerichtshof Ende Juni einen Riegel vorgeschoben. Mit deutlicher Mehrheit entzog er der sogenannten Chevron-Beachtlichkeits-Doktrin den Boden.
Sie legte 1984 fest, dass Gerichte bei der Auslegung von Gesetzen der „eindeutig zum Ausdruck gebrachten Absicht des Kongresses Rechnung tragen“ müssen. Bei unklaren Fällen sollten die Gerichte nur prüfen, ob die Bundesbehörden das Gesetz „zulässig auslegten“.
Freifahrtschein in Richtung Machtkonzentration
Auf Basis dieser Doktrin konnte der Staat seine Macht immer mehr ausweiten – und tat dies auch. Denn viele Gerichte überließen es in unklaren Fällen den Bundesbehörden zu entscheiden.
Jetzt erklärte der Oberste Gerichtshof, dass es die Aufgabe von Gerichten und nicht von Behörden sei, Gesetze zu interpretieren.
Linke fürchtet um Macht
Nach dem Urteil zeigten sich die linken Kräfte im Land verwirrt. Die Regierung von Joe Biden sprach von einer „verstörenden Entscheidung, die für unser Land einen Rückschritt darstelle“. Damit nahm sie Bezug auf die damit verbundenen Beschränkungen der Regulierungsmacht von Bundesbehörden beim Gewässerschutz, bei der Corona-Bekämpfung und bezüglich eines möglichen Erlasses von Schulden zur Finanzierung eines Studiums. Alles Themen, wo die Bürger durch die Behörden gegängelt wurden.
