Selten, aber doch, kamen die beiden Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ sogar zu ähnlicher Wortwahl: Für die FPÖ präsentierte ÖVP-Integrationsministerin Raab mit dem Integrationsbericht „in Zahlen gegossenes Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung“, für die SPÖ hält Raab ihr „eigenes Versagen fest“.
Afghanen, Syrer und Iraker schätzen das Nichtstun
Denn der heute, Montag, vorgestellte Integrationsbericht zeigt klar auf: Die Erwerbstätigenquote von Personen mit Migrationshintergrund war 2023 wieder deutlich niedriger als bei den echten Österreichern, nämlich ganze acht Prozentpunkte. Nur 68,5 Prozent der Eingewanderten gehen einer Arbeit nach.
Davon stammt der Großteil derer, die arbeiten, aus der Bundesrepublik Deutschland oder anderen europäischen Ländern. Bei den Afghanen, Syrern und Irakern arbeitet nicht einmal jeder Zweite.
Bevölkerungsaustausch immer schneller
Gleichzeitig wird die Überfremdung immer stärker. 27 Prozent der Kinder und Jugendlichen sprechen nicht Deutsch als Muttersprache. Vor zehn Jahren waren es „erst“ 20 Prozent. Auf die gesamte Bevölkerung hochgerechnet ergibt sich, dass 2,45 Millionen Ausländer in Österreich leben, was 27,2 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Ein Jahr davor waren es 26,2 Prozent. Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund stieg in den vergangenen zehn Jahren um 7,8 Prozentpunkte an.
Einbürgerungen verfälschen Wirklichkeit
Fast ein Drittel dieser Ausländer hat bereits einen österreichischen Pass und gilt bei Politikern, Behörden (auch in der Kriminalitätsstatistik) und Linken fortan als „Österreicher“. Eine ausländische Staatsangehörigkeit hat ein Fünftel der Bevölkerung in Österreich (19,7 Prozent).
ÖVP im Wahlkampf-Modus
Raab zeigte sich mit der schwarz-grünen Politik zufrieden; die „Asylbremse“ zeige Wirkung, und sie betonte einmal mehr, „illegale Migration in unser Sozialsystem“ nicht zu brauchen. Dabei vergaß sie zu erwähnen, dass die ÖVP seit Jahrzehnten in Österreich an der Macht ist, fast die ganze Zeit auch im Innenressort.
Entsprechend entsetzt ist FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Er zeigt auf, dass allein in den Jahren 2022 und 2023 mehr als 180.000 illegale Einwanderer nach Österreich eingedrungen sind. „Das macht immerhin die Größe einer österreichischen Landeshauptstadt aus.“ Die von Raab erhobenen Forderung nach verschärften Maßnahmen hält er für „komplett unglaubwürdig“, zumal die ÖVP entsprechende Anträge der FPÖ im Nationalrat stets abgelehnt hat.
SPÖ im Wolkenkuckucksheim
SPÖ-Integrationssprecher Christian Oxonitsch schließt sich der Kritik an:
Ministerin Raab stellt sich Jahr für Jahr vor die Kameras, präsentiert Jahr für Jahr dieselben schlechten Zahlen und äußert Jahr für Jahr dieselben Forderungen, als wäre sie nicht die Integrationsministerin.
Etwas naiv fordert er:
Wer in Österreich bleibt, soll so schnell wie möglich Deutsch lernen, einer Arbeit nachgehen und somit ein Teil der Gesellschaft werden können.
Dass dies nicht funktioniert, beweist ein Blick ins traditionell rot regierte Wien. Dort feiern die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger aus dem Ausland täglich Party und vermehren sich rasant.
