In seinem Bemühen, die katastrophalen Folgen linker Politik zu sanieren, gelingt Staatspräsident Javier Milei ein Schritt nach dem anderen.
Sparprogramm
Mit seinem Sparprogramm hat er bisher Einschnitte gesetzt, die zwar einer bestimmten Klientel weh tun, aber die Masse der Bevölkerung nicht betreffen. So hat er etwa die Hälfte der Ministerien aufgelöst, allen voran das Ministerium, das für Gender zuständig war.
Im Rahmen des Sparens hat Milei nun einen symbolträchtigen Schnitt vollzogen: Er verkleinerte die staatliche Nachrichtenagentur Telenoticiosa Americana (Télam) und gab ihr neue Aufgaben.
Markenzeichen für linke Lufthoheit
Symbolisch deshalb, weil sie 1945 von Juan Perón, dem späteren Präsidenten, persönlich gegründet worden war. Und der sogenannte Peronismus, eine linkspopulistische Spielart des Sozialismus, stürzte das Land in den tiefen Niedergang, sodass heute mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Armut lebt.
Milei hatte schon im Wahlkampf angekündigt, mit dem Peronismus brechen zu wollen – und wurde nicht nur deshalb gewählt, sondern erfreut sich bis heute, trotz radikaler Sparmaßnahmen, größter Beliebtheit. Die Demonstrationen, die gegen Milei nach seiner Wahl inszeniert wurden, verlieren an Zustimmung.
Mitarbeiterreduktion und Restrukturierung
Der Télam verordnete er eine Verkleinerung. Jeder dritte Mitarbeiter soll eingespart, das Unternehmen restrukturiert werden. An die Stelle von Télam wird die „Agentur für Staatswerbung“ (APE) treten, mit den neuen Aufgaben, Hauptdrehscheibe für die Koordinierung und Verwaltung aller staatlichen Werbemaßnahmen der verschiedenen Ministerien und Behörden zu sein.
Auch bei dieser Maßnahme war klar, dass die Linken protestieren. So warnt „Reporter ohne Grenzen“, die Gewerkschaft und Mitarbeiter vor einem „Angriff auf die Redefreiheit“ und die „soziale Rolle staatlicher Medien“. Milei hatte im Wahlkampf immer wieder die linke Propaganda der Nachrichtenagentur kritisiert.
