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Die Bundesrepublik finanziert mit 100 Milliarden Euro deutschen Steuergeldes vor allem die amerikanische Rüstungsindustrie und den Krieg in der Ukraine.

7. Juli 2024 / 08:05 Uhr

100 Milliarden Sondervermögen ausgegeben: Nur ein kleiner Teil hilft der Bundeswehr

Vor genau zwei Jahren hat der Bundestag das sogenannte „Sondervermögen“ für die Bundeswehr beschlossen.

Steuergeld fließt in die USA

Damit sollte die Fähigkeiten der Bundeswehr erhalten und materialtechnische Lücken geschlossen werden, damit sie kriegstauglicher werde. 100 Milliarden Euro wurden dafür dem Steuerzahler abgenommen.

Im Juli vergangenen Jahres beklagte Susanne Wiegand, Chefin des deutschen Panzerteileherstellers Renk, dass damals bereits mehr als die Hälfte des 100-Milliarden-Sondervermögens in die USA abgeflossen seien. Sie sagte:

Ich glaube, dass da nicht viel Geld übrig bleibt für die deutsche Industrie.

Sondervermögen auch an europäische Staaten

Im vergangenen April war es dann so weit. Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung berichtete, dass die 100 Milliarden Euro des deutschen Steuerzahlers „so gut wie ausgegeben“ seien. Exakt 99.999.691.000 Euro wären verplant.

Eine Krumme davon fällt jetzt für den deutschen Rüstungshersteller Rheinmetall ab. Er hat einen Rahmenvertrag über 8,5 Milliarden Euro für die Produktion von Artilleriemunition erhalten. Aber auch die Niederlande, Estland und Dänemark sollen von der Rahmenvereinbarung profitieren.

Lieferungen an die Ukraine

Die Vereinbarung erweitert eine bereits im Vorjahr geschlossene Rahmenvereinbarung um das Sechsfache (ursprünglich 1,3 Milliarden Euro) und ist damit der größte Auftrag der Firmengeschichte.

Dabei ist die Munition nicht für die Bundeswehr allein bestimmt. Sie wird in erheblichem Umfang in die Ukraine geliefert.

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