Die ÖVP wird einen Misstrauensantrag der Freiheitlichen gegen die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler im Nationalrat nicht unterstützen. Das gab deren Klubobmann August Wöginger gestern, Dienstag, in einer Aussendung bekannt.
Gewissensentscheidung für ÖVP-Abgeordnete
FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte ebenfalls gestern auf seiner Facebook-Seite gemeint, dass der Misstrauensantrag gegen Gewessler für jeden ÖVP-Abgeordneten eine Gewissensfrage werde. Wörtlich sagte er:
Diese Woche werden wir im Nationalrat den angekündigten Misstrauensantrag gegen die grüne „Willkürministerin“ Gewessler wegen deren Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz, einem Kernelement des „klima-kommunistischen European Green Deal“, stellen. Die Abstimmung darüber wird zur Nagelprobe für die ÖVP und zu einer Gewissensentscheidung für jeden einzelnen ihrer 71 Abgeordneten. Wir sind gespannt…
ÖVP spricht von “Rechtsbruch” Gewesslers
Aber dann kam prompt die Absage von Seiten der ÖVP: Es sei für die ÖVP klar, so deren Klubobmann Wöginger, dass das Verhalten Gewesslers beim Renaturierungsgesetz einen Rechtsbruch darstellt. Darum sei es wichtig und richtig gewesen, eine Anzeige gegen die Ministerin seitens der Partei einzubringen. Zudem sagte Wöginger:
Wir werden das Land aber rund 90 Tage vor der Wahl nicht in ein Chaos stürzen. Die Mandatarinnen und Mandatare des Klubs haben sich einhellig dafür ausgesprochen, dem Misstrauensantrag der Opposition nicht zuzustimmen.
ÖVP geht vor Grünen in die Knie
Das den Wählern zu erklären, wird eine Mammutaufgabe. Einen Misstrauensantrag gegen eine Ministerin nicht zu unterstützen, der man selbst (O-Ton Nehammer, Edtstadler, Sobotka, Stocker . . .) Vertragsbruch, Gesetzesbruch und Verfassungsbruch vorwirft, sendet das klare Signal aus, dass der Juniorpartner ÖVP vor den großen, mächtigen Grünen wieder in die Knie geht. ÖVP, quo vadis . . .?
