Wohin das Land unter der Führung des SPÖ-Parteichefs Andreas Babler hin driften würde, hat er in diversen Wortspenden bereits kundgetan. Einen neuen Aspekt seiner politischen Ziele brachte er gestern, Samstag, ein: Er will Räte (= auf Russisch: Sowjets) in die politische Entscheidungsfindung der Republik einbinden.
Einmal Marxist, immer Marxist
Bei einem „Mitmachkongress“ skizzierte Babler seine Vorstellungen, wie er Österreich umbauen will. Demnach schwebt dem Politiker unter anderem die Etablierung von “Bürgerräten” vor, ist in einer Aussendung der Partei zu lesen. Solche von niemandem gewählte Räte sollen neben einem „Österreich-Konvent“ auch in andere politische Prozesse eingebunden werden.
Damit würde Babler das Tor für eine sozialistische Räterepublik nach sowjetischem Vorbild öffnen.
Gewessler hat es vorgemacht
Es ist gewiss kein Zufall, dass ausgerechnet „Klimaministerin“ Leonore Gewessler in ihrem Ministerium bereits einen „Klimarat“ eingerichtet hat. Hier wurden die Protagonisten angeblich per „Zufallsprinzip“ ausgewählt. Und „zufällig“ erarbeitete dieses Gremium Klimamaßnahmen, die beinahe exakt den Wünschen der Klimasekte im Ministerium entsprachen. Nicht umsonst plakatieren die Klimaterroristen: „Hört auf den Klimarat“.
Was Frau Gewessler von Verfassung und Demokratie sonst so hält, wenn diese Hindernisse ihrer Ideologie zuwiderlaufen, hat sie zuletzt mit ihrem Abstimmungsverhalten zum EU-Renaturierungsgesetz unter Beweis gestellt.
„Räte“ hebeln parlamentarische Demokratie aus
Das Rätesystem hat im Sozialismus eine lange Tradition. Arbeiter- und Soldatenräte reichen in die Zeit der Russischen Revolution 1917 zurück, worauf sich auch der Name Sowjetunion bezieht, denn „Sowjet“ bedeutet ins Deutsche übersetzt „Rat“. Nach dem Ersten Weltkrieg gab es zum Beispiel auch in Bayern einen letztlich gescheiterten Versuch, eine solche Räterepublik zu gründen. Wikipedia schreibt dazu:
Die Institution der Räte bildet das wichtigste Element der Rätedemokratie/ Räterepublik sowie damit zusammenhängend der politischen Strömung des Rätekommunismus.
