Der nächste Konflikt in der schwarz-grünen Regierung ist vorprogrammiert. Grund: Justizministerin Alma Zadić (Grüne) macht bei einem Gesetzesentwurf der eigenen Partei und der ÖVP einen Strich durch die Rechnung.
Justizministerin verlängerte Begutachtungsfrist
Beide Parteien, ÖVP und Grüne, haben im Justizausschuss am 18. Juni im Parlament einem Gesetzespaket zur Mobiltelefon-Auswertung zugestimmt, wegen einer Verlängerung der Begutachtungsfrist auf sechs Wochen durch Zadić geht sich ein Beschluss im Nationalrat Anfang Juli aber nicht mehr aus.
Beschlagnahme nur noch mit richterlicher Genehmigung
Im Wesentlichen geht es bei dem Gesetzesentwurf darum, dass die Beschlagnahme von Mobiltelefonen nur noch mit richterlicher Bewilligung möglich sein soll. Die Neuregelung war notwendig geworden, nachdem die bisherigen Bestimmungen im Vorjahr vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1. Jänner 2025 aufgehoben worden waren – unter anderem, weil sie Sicherstellungen ohne richterliche Genehmigung erlaubten. Darüber hinaus werden weitere Punkte der Strafprozessordnung neu geregelt.
FPÖ-Kritik an Kurzfristigkeit
Während ÖVP und Grüne (offensichtlich ohne ihre Justizministerin) das Gesetz in kurzer Zeit durchboxen wollten, zeigte sich FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan im Justizausschuss enttäuscht über die nunmehrige Kurzfristigkeit und die aus seiner Sicht mangelnde Einbindung der wesentlichen Akteure in das Gesetz. Viele Punkte, so Stefan, seien sinnvoll, und er lasse bis zum Plenum Anfang Juli offen, ob er diesem Paket zustimmen werde.
Nächstes Foul gegen Koalitionspartner
Diese Bedenken des FPÖ-Justizsprechers teilt nun anscheinend auch die grüne Justizministerin. Zadić will nun, wie sie gegenüber der APA sagte, in den kommenden Wochen einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten. Ein weiteres Foul gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP? Möglicherweise, wenn man die Aussage von ÖVP-Verfassungssprecherin Karoline Edtstadler im ORF betrachtet: Es seien schlicht keine konkreten Gesetzesvorschläge aus dem Justizministerium gekommen, sagte diese.
