FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat heute, Donnerstag, seine Bilanz über die beiden U-Aussschüsse (COFAG und SPÖ-FPÖ-Machtmissbrauch) gezogen. Sein Fazit: Bei beiden sei Unglaubliches ans Tageslicht gekommen.
Der “tiefe Staat” der ÖVP
Wenn man sich die COFAG (COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH) ansehe, sei das genau ein Konstrukt, das in den „tiefen Staat“ der ÖVP hineinfalle, sagte Hafenecker in seiner Bilanz über den COFAG-U-Ausschuss. Man habe darauf getrachtet, die COFAG der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen – und zwar mit der Gründung einer Gesellschaft, die mit zwei Geschäftsführern ausgestattet und „selbstverständlich parteipolitisch besetzt“ worden sei.
Geldfluss an Angehörige von Nehammer
„Schadenersatz“ habe es auch für Firmen gegeben, die ohnehin genug Gewinn gemacht hätten. Als Beispiel nannte Hafenecker die Firma eines Angehörigen von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, der man „saftige Steuergelder“ ausgezahlt habe, obwohl diese „sprudelnde Gewinne“ verzeichnet hätte. Unzensuriert berichtete.
COFAG-Regeln seien für ÖVP-Freunde nicht eingehalten worden. Man habe „schamlos zugegriffen“. Insgesamt seien so 15 Milliarden Euro verbrannt worden. Gleichzeitig hätte man hunderte Betriebe verloren. Die COFAG sei ein Inbegriff des Dilettantismus gewesen, wie auch der Rechnungshof festgestellt habe.
SPÖ hat mit ÖVP “gepackelt”
Hafenecker nahm in der Pressekonferenz auch zum „SPÖ-FPÖ Machtmissbrauchs-U-Ausschuss“ Stellung, „der nur gegen die FPÖ gerichtet war“. Ein Machtmissbrauch der ÖVP sei allein schon die Einsetzung dieses U-Ausschusses gewesen, bei dem die Grünen gerne mitgemacht hätten. Dass es dann ein reiner U-Ausschuss gegen die Blauen geworden ist – und nicht, wie angekündigt, auch gegen die Roten – sei, so Hafnecker, wohl darauf zurückzuführen, dass die SPÖ mit der ÖVP „gepackelt“ habe, um im Wahljahr gemeinsam gegen die FPÖ vorzugehen.
Kickl in Nähe der Kinderpornografie gerückt
Ein perfider, grauslicher Fall in diesem U-Ausschuss sei die „Beweismittel-Fälschung“ der ÖVP-Abgeordneten Corinna Scharzenberger gewesen, sagte der FPÖ-Generalsekretär. Sie habe versucht, anhand eines manipulierten Standard-Artikels, den man nur zur Hälfte als Screenshot vorgelegt hatte, Herbert Kickl und das BMI in den Bereich von Kinderpornografie zu rücken. Das sei etwas gewesen, was er in U-Ausschüssen bis dato noch nie erlebt habe. Die FPÖ habe diesbezüglich eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Unzensuriert hat darüber berichtet.
Kickl wurde korrekte Amtsführung attestiert
Nach Meinung Hafeneckers habe die ÖVP mit „Taschenspieler-Tricks“ gearbeitet, trotzdem sei es kein Erfolg der Volkspartei geworden. Sowohl der Nachfolger von Herbert Kickl als Innenminister, Wolfgang Peschorn, als auch die Innenrevision des BMI hätten eine korrekte Amtsführung Kickls bestätigt und attestiert. Die „Raubersg’schichten“, die von der ÖVP immer erzählt werden, seien damit überführt worden.
BVT-Chef informierte Sobotka über “Causa Ott”
Im Übrigen habe auch Ex-BVT-Chef Peter Gridling Kickl in der “Causa Ott“ (mutmaßliche Spionage für Russland) entlastet. Gridling habe im U-Ausschuss ganz klar ausgesagt, dass er im Gegensatz zum damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), den er über die Causa genauestens informiert habe, Kickl darüber nicht informiert habe.
Inserate im Online-Medium von Sobotkas Sohn
Apropos Sobotka: Drei Tage vor der Übergabe des Schlüssels für das Innenministerium an Kickl habe Sobotka eine Ausschreibung für PR-Leistungen in Höhe von 800.000 Euro gemacht. Ziel sei es gewesen, ÖVP-nahe Agenturen noch schnell zu versorgen.
Ein zweites Projekt, das im Zuge des U-Ausschusses aufgeflogen sei und bei dem Sobotka im Zentrum steht, seien die Anzeigen in Medien für die Anwerbung von Polizisten gewesen, sagte Hafenecker. Keiner würde auf die Idee kommen, diese Werbung in einem für diesen Zweck vollkommen nutzlosen Medium, nämlich kommunalnet.at, zu machen. In einem Online-Medium, das dazu diene, Gemeindebedienstete über kommunale Angelegenheiten zu informieren. Welch Zufall, so Hafenecker, dass in diesem Verlag ausgerechnet der Sohn Sobotkas Geschäftsführer ist.
Die FPÖ-Berichte zu den Ausschüssen
Hier finden Sie den vollständigen Fraktions-Bericht zum COFAG-U-Ausschuss unter dem Titel “Die COFAG, die Millardäre und die ÖVP”.
Hier finden Sie den vollständigen Fraktions-Bericht zum “Rot-Blauen Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss”.
