In Wahlkampfzeiten wird die FPÖ von Schwarz-Grün gerne als Gefahr für die Demokratie hingestellt. Was hier nichts anderes als Plattitüde ist, wird im realen Leben plötzlich zum Problem für die Koalition.
“Demokratiepolitisch gefährlich”
Grund: Weil die grüne “Klimaministerin” Leonore Gewessler heute, Montag, bei einem Treffen mit den Umweltministern der EU in Luxemburg für das umstrittene Renaturierungsgesetz stimmen will, ist Feuer am Dach der schwarz-grünen Regierung. ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sagte wortwörtlich:
Eine so weitläufige politische Entscheidung ohne Abstimmung mit den Bundesländern und innerhalb der Bundesregierung zu treffen, ist nicht nur verantwortungslos, sondern demokratiepolitisch gefährlich.
Alleingang schon beim Lobau-Tunnel
Die Grünen bringen also – nach der Interpretation der ÖVP – mit ihrem Agieren die Demokratie in Gefahr. Das ist das erste Mal, dass die Schwarzen mit ihrem Regierungspartner so hart ins Gericht gehen. Weil es so kurz vor der Wahl „eh schon wurscht ist?“. Schließlich hätten ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und Co. die Grünen bereits ermahnen müssen, als Gewessler den von allen Gremien beschlossenen Bau des Lobau-Tunnels verhindert hatte.
“Koalition längst am Ende”
Jetzt, dreieinhalb Monate vor der Nationalratswahl, wird sogar von Koalitionsbruch gesprochen. Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ist die Koalition schon längst am Ende. In einer Aussendung sagte er:
Es liegt in der Verantwortung der ÖVP und von Kanzler Nehammer, sofort durchzugreifen, bevor durch die Zustimmung zu einem zentralistisch-ideologisch gesteuerten Eingriff wie dem Renaturierungsgesetz der Schaden in Österreich angerichtet ist. Machtpolitisches Kalkül darf hier nicht über den Interessen Österreichs stehen. Greift die ÖVP nicht durch, trägt sie in vollem Umfang die Verantwortung.
Zulasten der landwirtschaftlich genutzten Flächen
Setzt sich Gewessler gegen die ÖVP durch und kommt das Renaturierungsgesetz, würde das zulasten der landwirtschaftlich genutzten Flächen und/oder der Siedlungsgebiete gehen. Wie berichtet, müssten dann bis zu dreißig Prozent der landwirtschaftlich genutzten Kulturflächen stillgelegt werden, und zwar in den nächsten sechs Jahren! Die Sicherheit der Lebensmittelversorgung ist dadurch massiv bedroht. Sicher ist, dass die Preise für Lebensmittel dann weiter steigen werden.
