Eine “Nagelprobe” wollen die Freiheitlichen morgen, Mittwoch, und übermorgen, Donnerstag, bei der Nationalratssitzung machen. Und zwar bei den Themen „Abschiebungen“ und „Herabsetzung der Strafmündigkeit“.
Glaubwürdigkeit der SPÖ testen
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kündigte heute, Dienstag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem zweiten Generalsekretär der FPÖ, Michael Schnedlitz, brisante Anträge in den kommenden Plenartagen an. Erster Punkt: Die Freiheitlichen werden einen Entschließungsantrag hinsichtlich Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien einbringen.
Man sei schon gespannt, sagte Hafenecker, wie die SPÖ mit ihrem Vorsitzenden Andreas Babler abstimmen werde. Schließlich hatte Babler, nach der Ankündigung des SPD-Kanzlers Olaf Scholz in Deutschland, Kriminelle auch nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen, Bereitschaft in diese Richtung gezeigt. Allerdings gibt es dazu bereits Proteste vonseiten der SPÖ-Jugend. Jedenfalls werde man an diesem Beispiel die Glaubwürdigkeit der SPÖ testen, so Hafenecker.
Herabsetzung der Strafmündigkeit
Zweiter brisanter Punkt der Plenartage: Eine „Aktuelle Stunde“, die sich an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner wendet und den Titel „Sicherheit statt importierte Gewalt“ trägt. Dabei geht es um die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre. Hafenecker sagte wörtlich:
Wenn 13-Jährige in der Lage sind, Mädchen zu vergewaltigen, müssen sie auch in der Lage sein, dafür bestraft zu werden.
Bei dieser „Aktuellen Stunde“ wolle man vom Innenminister erfahren, wie glaubwürdig die Ankündigung von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer denn sei, die Strafmündigkeit bei solchen grauslichen Delikten herabzusetzen, betonte Hafenecker.
