Politik-Kenner vermuten, dass in der Endphase der schwarz-grünen Regierung die Koalition platzen könnte. Auch wenn der Streit zwischen den beiden Parteien immer heftiger wird und sprichwörtlich die Fetzen fliegen, werden sich Kanzler Karl Nehammer und Co. weiterhin an der Macht festkrallen.
Unbeliebteste Bundesregierung
Als der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit mutmaßlich tatkräftiger Unterstützung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen 2019 die Koalition mit den Grünen bildete, sprach er davon, das “Beste aus zwei Welten” vereinen zu wollen. Es gibt nicht wenige, die heute sagen, dass das „Beste aus zwei Welten“ das Schlechteste für Österreich gewesen sei. Jedenfalls zeigen Umfragen, dass die schwarz-grüne Bundesregierung wohl die unbeliebteste der vergangenen Jahrzehnte ist.
Sicherheit der Lebensmittelversorgung in Gefahr
Kurz vor den entscheidenden Wahlen zeigen ÖVP und Grüne nun noch einmal, wie unterschiedlich ihre Welten sind. Dem Vernehmen nach fliegen beim Thema „EU-Renaturierungsgesetz“ die sprichwörtlichen Fetzen. Wie berichtet, soll ein Fünftel der Land- und Meeresflächen der europäischen Staaten „wiederhergestellt“ (renaturiert) werden. Das klingt vorerst einmal gut, allerdings geht das Vorhaben zulasten der landwirtschaftlich genutzten Flächen und/oder Siedlungsgebiete. Die Sicherheit der Lebensmittelversorgung sei in Gefahr, sagen die Kritiker.
Ablenkung von unangenehmen Themen
“Klimaschutzministerin” Leonore Gewessler von den Grünen will dem Gesetz zustimmen, die ÖVP ist dagegen. Zerbricht in der Endphase die schwarz-grüne Regierung an diesem Thema? Oder handelt es sich dabei nur um einen (Wahl-)Schaukampf der beiden Parteien, um von der “Causa Lena Schilling“ und den schlechten Umfragewerten abzulenken? Oder will die ÖVP, die Mitschuld am massiven Bauernsterben in den vergangenen Jahren trägt, die Landwirte für sich mobilisieren?
Streit statt Arbeit für Bevölkerung
Die Gefahr, dass die Koalition noch im letzten Moment „crasht“, wie manche Politik-Kenner vermuten, ist jedenfalls ziemlich gering. Sowohl ÖVP wie auch Grüne werden ihre Macht bis zur Wahl im September und darüber hinaus bis zur Bildung einer neuen Regierung nicht hergeben wollen, auch wenn jetzt nur noch gestritten, statt für die Bevölkerung gearbeitet wird.
