Was steckt hinter den „ominösen“ ÖBB-Immobilienverkäufen? Auf diese Frage wollte FPÖ-Bundesrat Andreas Arthur Spanring eine Antwort von der zuständigen Ministerin Leonore Gewessler (Grüne). Doch diese meinte nur, sie habe dazu nichts zu sagen.
Gewessler: “Fällt nicht in meine Ingerenz”
Wörtlich hieß es in der parlamentarischen Anfragebeantwortung von Frau Gewessler an Spanring:
Da es sich beim ÖBB-Konzern um eigenständige Kapitalgesellschaften handelt, fällt die Frage des Immobilienmanagements grundsätzlich in die operative Verantwortung der Unternehmensorgane, welche in ihren Entscheidungen an die gesetzlichen Sorgfaltspflichten gebunden sind, und nicht in meine Ingerenz.
Diese Antwort verwundert insofern, als Gewessler ohne Weiteres in die Agenda der ASFINAG eingegriffen und den Bau des Lobautunnels gestoppt hatte – obwohl sich Gewessler dem Gesetz nach nicht einmischen hätte dürfen wie viele Experten bemerkten.
“Wen glaubt sie, hier für dumm verkaufen zu können?”
Bundesrat Spanring bezeichnete die Antwort Gewesslers als „verblüffend“. In einer Aussendung sagte er:
Um unangenehmen Fragen über die höchst ominösen Immobilien-Deals auszuweichen, will uns Gewessler ernsthaft erklären, dass die ÖBB und deren Aktivitäten nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich liege. Die Anteile der ÖBB liegen bekanntlich zu 100 Prozent bei der Republik, und die Anteilsrechte werden von Gewessler persönlich verwaltet. Wen glaubt sie, hier für dumm verkaufen zu können?
Rechnungshof kritisierte ÖBB-Immobilienverkäufe
Im Mai 2023 hatte ein Bericht des Bundesrechnungshofs die Tätigkeiten der ÖBB-Immobilien GmbH (sowie der Post AG) um Erlöse von Verkäufen aus Immobilien kritisiert, die den Marktwert deutlich unterschritten und als Direktverkäufe kein transparentes Bieterverfahren durchlaufen hätten. Rund die Hälfte der 309 Verkäufe der ÖBB wurden direkt durchgeführt. Die entsprechenden Wertgutachten seien deutlich unter dem möglichen Marktwert gelegen.
Wer waren die Käufer?
Bundesrat Spanring wollte daher wissen, wer in die Verkäufe involviert war und ob diese öffentlich und transparent inseriert worden sind, sowie, wer die Käufer waren. Diese Auskunft wurde ihm – und letztlich auch den Österreichern – verweigert. Die Wähler, so Spanring, hätten aber ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passieren würde.
Im Anhang finden Sie den Originaltext der Anfragebeantwortung der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler an FPÖ-Bundesrat Andreas Arthur Spanring:
