Der Rechnungshof (RH) hat heute, Freitag, einen vernichtenden Bericht für ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen veröffentlicht. Der RH wirft ihnen vor, illegale Parteispenden aus Steuergeldern veranlasst zu haben.
Schwerer Vorwurf des RH
Konkret wird ihnen vorgeworfen, sich der öffentlich-rechtlich Bediensteten ihrer Ressorts für Parteiarbeit der „Social Media Accounts“ bedient zu haben. Damit erhebt der Rechnungshof den schweren Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln, die im Parteiengesetz 2012 klar geregelt ist. Dort wird unter im §2, Zif. 5 auch ausgewiesen, was als „Spende“ gilt:
Jede Zahlung, Sachleistung oder lebende Subvention (zur Verfügung gestelltes Personal), die natürliche oder juristische Personen…
Der Rechnungshof wird diese Parteiarbeit auf Steuerzahlerkosten beim Unabhängigen Parteien-Transparenzsenat (UPTS) anzeigen. Dieser wird dann über eine Strafe entscheiden.
Nur Haimbuchner arbeitete sauber
Interessantes Detail: Laut Rechnungshof war die Trennung zwischen Regierungsinformation und Parteiwerbung nur bei einer einzigen von fünf überprüften Stellen deutlich geregelt, und zwar bei Manfred Haimbuchner, FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter in Oberösterreich. Wörtlich schrieb der Rechnungshof in seinem Bericht:
Im Land Oberösterreich war die Trennung zwischen Regierungsinformation und Parteiwerbung deutlich geregelt und transparent festgehalten.
FPÖ-Fürst hatte Prüfung angeregt
Angestoßen wurde diese amtswegige Überprüfung der „Social Media Accounts“ übrigens 2021 durch eine Anfrage der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Susanne Fürst unter dem Titel „Keine Rechnungshofprüfung nach türkisen Korruptionsskandalen?“.
Nur Spitze des Eisbergs
Was der Rechnungshof jetzt vorgelegt hat, sei nur die Spitze des Eisbergs, ist FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker überzeugt. Der RH habe nur die Jahre 2020 bis 2022 und nur Bundeskanzler und Vizekanzler geprüft. Ende 2023 habe er daher im Nationalrat eine Rechnungshof-Prüfung betreffend „Illegale Parteienfinanzierung: Bevorzugte Leistungen aus den Bundesministerien an ÖVP und Grüne“ verlangt. Hafenecker sagte:
Diese von uns verlangte umfassende Prüfung aller Minister von ÖVP und Grünen dieser Legislaturperiode wird wohl ebenfalls einiges zu Tage fördern. Die von uns geforderte Prüfung beschränkt sich auch nicht auf Social Media Accounts, sondern umfasst jede illegale Parteispende durch Parteiarbeit auf Steuerzahlerkosten.
ÖVP glaubt an ergebnislose Prüfung
Dass sich der Rechnungshof jetzt anschaut, ob die Minister ihre Rollen als Amtsträger und Parteifunktionäre sauber trennen, gefällt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker überhaupt nicht. In einer Aussendung am 16. Dezember 2023 meinte er, dass es sich beim FPÖ-Verlangen lediglich um einen „Aktionismus“ handeln würde und die Prüfung ergebnislos ausfallen werde.
