Ein Gerichtsstreit in Deutschland zwischen dem früheren Bild-Chefredakteur Julian Reichelt und der Bundesregierung, über den der Spiegel berichtete, hat offengelegt, dass 370 Euro Entwicklungshilfe nach Afghanistan und vermutlich auch zu den Taliban flossen. Aber auch Österreich schickt Millionen dorthin.
“Wir leben im Irrenhaus”
Reichelt hatte im August 2023 auf dem Kurznachrichtendienst X geschrieben:
Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!). Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?!
Reichelt verlinkte auf einen Artikel des Online-Portals Nius mit der Überschrift „Deutschland zahlt wieder Entwicklungshilfe für Afghanistan“.
Kammergericht verbot kritische Äußerung
Die Bundesregierung zog daraufhin vor Gericht, weil Reichelts Äußerungen auf X unwahre Tatsachenbehauptungen wären. Ein Leser könnte nämlich den Beitrag so verstehen, dass Deutschland das Geld direkt den Taliban zahle, so das Argument der Bundesregierung, die vorerst Erfolg damit hatte: Denn das Berliner Kammergericht hatte dem früheren Bild-Chefredakteur daraufhin per einstweiliger Verfügung verboten, kritische Äußerungen über die Bundesregierung zu machen.
Taliban als Machthaber könnten von Geldern profitieren
Reichelt sah sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt und wandte sich an das Bundesverfassungsgericht, das ihm nun recht gab. Das Berliner Urteil habe tatsächlich das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt. Das Verfassungsgericht kam zum Erkenntnis, dass der Staat auch scharfe und polemische Kritik aushalten müsse. Zudem könne nicht in Zweifel gezogen werden, dass bei Entwicklungshilfezahlungen an Afghanistan die Gefahr bestehe, dass die Taliban als Machthaber davon profitieren könnten.
Das Bundesverfassungsgericht hob die Berliner Entscheidung auf und verwies sie zur Neuverhandlung und Entscheidung zurück an das Kammergericht.
20 Millionen Euro aus Österreich
Nicht nur Deutschland schickt viel Geld in ein Land, wo das Taliban-Regime die Macht hat, sondern auch Österreich. Wie berichtet, hatte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Martin Graf im November im Parlament aufgezeigt, dass die österreichische Bundesregierung in den vergangenen Jahren 20 Millionen Euro nach Afghanistan zahlte. Er forderte einen sofortigen Stopp der Hilfsgelder, weil nicht klar sei, wo die Gelder dort versickern und 40 Prozent davon nicht dort ankommen, wo sie hingehören würden. Das habe auch die UNO festgestellt. Das Geld – so vermutete Graf – könnte bei den Machthabern, den Taliban und dunklen Gestalten, die international als Terroristen gesucht werden, landen, die das Geld dann für Waffenkäufe oder ähnliches ausgeben würden.
