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Christian Hafenecker

Dass die ÖVP in der Spionage-Affäre um den Verfassungschutz-Mitarbeiter Egisto Ott als erster “Haltet den Dieb” rufe, sei eine besondere Chuzpe, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

3. April 2024 / 11:55 Uhr

Als „Rechtsextrem“-Vorwürfe ungehört verhallten, griff ÖVP zu alten Strache-Chats

Die ÖVP kommt nicht und nicht aus ihrem Umfragetief heraus. Ihre Taktik, als Gegenmaßnahme den Schmutzkübel gegen die FPÖ zu rühren, erwies sich bisher stets als Rohrkrepierer.

ÖVP in Wählergunst gesunken

Begleitet von den System-Medien, allen voran der ORF, der dazu eine Reihe von sogenannten Experten in Sendungen geladen hatte, versuchten die Parteistrategen der ÖVP viele Tage lang, die Freiheitliche Partei als „rechtsextrem“ abzustempeln. Doch dies verhallte bei den Bürgern ungehört, und die ÖVP sank in der Wählergunst noch tiefer.

Mikl-Leitner intervenierte bei Kickl vergeblich

In den vergangenen Tagen fuhr die ÖVP mit Hilfe medialer Hofberichterstatter eine weitere Anpatz-Kampagne gegen die FPÖ. Dafür missbraucht wurden uralte Strache-Chats und eine Spionage-Affäre.

Interessant dabei: Der Mainstream spielte das “Nein” des damaligen Innenministers Herbert Kickl zu einer Intervention der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für die Besetzung des NÖ-Landespolizei-Direktors hoch. Unverständlich, denn die Journalisten hätten doch hinterfragen müssen, warum Mikl-Leitner sich in die Angelegenheiten des Innenministeriums eingemischt hatte, die sie überhaupt nichts angehen. Und sie hätten herausarbeiten müssen, dass der von Mikl-Leitner präferierte Mann aufgrund eines fehlenden, abgeschlossenen Jus-Studiums nicht über die erforderlichen Voraussetzungen für den Posten verfügt hatte, also nicht dafür qualifiziert war.

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Angst vor weiteren Enthüllungen

Gestern, Dienstag, fragte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien daher: „Wovor hat die ÖVP Angst?“ Der einzige Grund für deren „Schmutzkübelei“ sei die Angst vor der eigenen Bevölkerung und vor weiteren für sie unangenehmen Enthüllungen, gab sich Hafenecker selbst die Antwort auf seine Frage. Wie berichtet, gibt es ja schwere Vorwürfe im Fall Pilnacek. Hafenecker verwies außerdem darauf, dass der Spionagefall um Egisto Ott im rein schwarzen Biotop des Innenministeriums der ÖVP seit Ernst Strasser gewachsen sei. Dass ausgerechnet die ÖVP jetzt hergehe und „Haltet den Dieb“ rufe, sei eine besondere Chuzpe in diesem Zusammenhang.

Von Anfang an auf Panikmacherei gesetzt

Die ÖVP, so Hafenecker, würde aber vor allem die Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns fürchten. Denn die Protokolle des deutschen Robert Koch Instituts (RKI), die von einem Online-Medium freigeklagt wurden und nun – leider massiv geschwärzt – zur Verfügung stehen, erschüttern gerade Deutschland. Sie belegen, dass die Regierung von Anfang an im Widerspruch zu den Experten auf Panikmacherei gesetzt und damit ihr Maßnahmen-Regime weitgehend willkürlich aufgezogen hat.

Echte Aufarbeitung ist Gebot der Stunde

Die FPÖ fordert daher die Offenlegung der Protokolle und Befangenheitserklärungen aller Corona-Gremien, denn, so ist auch FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl überzeugt:

Bereits teilweise enthüllte Protokolle geben erste Hinweise darauf, dass Schwarz-Grün genauso wie die deutsche Bundesregierung bei Corona gehandelt hat. Echte Aufarbeitung ist daher das Gebot der Stunde!

Hafenecker sagte, dass die FPÖ als einzige politische Kraft stets vor den schädlichen Folgen und der Evidenzlosigkeit von „Lockdowns“, Schulschließungen, Impfzwang und Co. gewarnt habe. Eine Veröffentlichung der Corona-Gremien-Protokolle würde wahrscheinlich beweisen, dass die Freiheitlichen damit recht hatten – „und das fürchtet die ÖVP“.

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