Am 21. März sorgte eine Abstimmung im Dresdner Stadtrat für Aufregung. CDU, FDP und Freie Wähler stimmten einem Antrag der AfD zu, in der Stadt eine Bezahlkarte für Asylwerber einzuführen. Eine Entscheidung, die nun mit einer zweiten Abstimmung rückgängig gemacht werden soll. Parallelen zum Skandal um die „Wahl“ zum Thüringer Ministerpräsidenten 2020 drängen sich auf.
Merkel: Wahl von Kemmerich „unverzeihlich“
Nachdem im Februar 2020 der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden war, kam aus Südafrika der verfassungswidrige Befehl von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die Entscheidung rückgängig gemacht werden müsse. Die Wahl von Kemmerich sei „unverzeihlich“. Seitdem führt Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken eine links-links-grüne Minderheitsregierung an, die von der CDU geduldet wird.
Eine ähnliche Demokratie-Farce kündigt sich in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden an.
Für CDU-Chef Merz war Verfahren „inakzeptabel“
Diesmal fand ein Antrag der AfD im Dresdner Stadtrat eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme, womit die Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber beschlossen wurde. Ein Sturm der Empörung fegte durchs Land. Die vereinigte Linke tobte, CDU-Chef Friedrich Merz schlug die Zornesröte ins Gesicht. Er bezeichnete die Entscheidung als “in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel”. Dieser “Fehler” werde mit den Betroffenen ausgewertet, weil die CDU AfD-Anträgen, egal in welchen Parlamenten, nicht zustimmen dürfe.
Oberbürgermeister verweigert Umsetzung
Und wieder ist es mit Oberbürgermeister Dirk Hilbert ein FDP-Mann, der in der Demokratiesimulation eine zentrale Rolle spielt. Gestützt auf ein Prüfergebnis der Verwaltung für die sächsische Landeshauptstadt, wonach der Beschluss angeblich nachteilig für die Stadt sei, legte er am letzten Donnerstag Widerspruch gegen die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses ein, berichtet Apollo News. Vor der Einführung der bundesweiten Bezahlkarte eine eigene Karte zu entwickeln und einzuführen, sei nicht sinnvoll, meinte das Stadtoberhaupt. Die FDP ist in der Bundesregierung williger Mehrheitsbeschaffer für eine links-grüne Politik.
Damit muss über den Antrag ein weiteres Mal abgestimmt werden. Es ist davon auszugehen, dass diesmal das Ergebnis ganz anders ausfallen wird als zuvor. Siehe Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.
