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Fürst, Stefan, Kickl, Schnedlitz im Parlament

Susanne Fürst, Harald Stefan, Herbert Kickl und Michael Schnedlitz (von links) mit ihrem Antrag auf Senkung der Deliktfähigkeit auf zwölf Jahre.

22. März 2024 / 07:57 Uhr

Strafmündigkeit senken: ÖVP ist wieder einmal im Liegen umgefallen

Nichts wird es mit der Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahren. Ein diesbezüglicher Antrag der Freiheitlichen wurde gestern, Donnerstag, von ÖVP, SPÖ und Grünen abgelehnt.

Deliktfähigkeit auf zwölf Jahre herabsetzen

Wie berichtet, hatte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan in der gestrigen Nationalratssitzung die Herabsetzung der Deliktfähigkeit auf zwölf Jahre gefordert. Begleitend dazu sollte es einen Mehrstufenplan geben, eine Strafhaft, so die FPÖ, solle nur als allerletzte Maßnahme vorgesehen werden. Doch daraus wurde nichts, weil ÖVP, SPÖ und Grüne dagegen gestimmt hatten.

Täter anstatt Opfer schützen

Die ÖVP sei damit wieder einmal im Liegen umgefallen, ärgerte sich Kickl auf seiner Facebook-Seite. Diese Partei sei eine reine Schmähtandler-Partie, die medial immer nur ankündigt, aber dann – wenn die Nagelprobe kommt – alle ihre Versprechen über Bord werfe. Die Truppe meine es nicht gut mit Österreich. Sie würde die Täter schützen, anstatt die Opfer. Wahltag sei Zahltag, so der FPÖ-Chef.

Jugendliche in ihrer eigenen Heimat bedroht

Tatsächlich müssen die Jugendlichen etwa in Wien Banden-Terror erleben, und Mädchen sind im öffentlichen Raum Vergewaltigungen oft schutzlos ausgeliefert, wie zuletzt Fälle in Wien-Favoriten und Salzburg zeigten. Skandalös dabei ist, dass die Täter, die meist ausländischen Hintergrund haben, aufgrund ihres Alters keine Strafe befürchten müssen. Das alles führt zu weiteren Einschränkungen unserer Jugendlichen, weil sie sich in ihrer eigenen Heimat, wo andere angeblich Schutz suchen, selbst um ihre Sicherheit sorgen müssen.

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