Ein mehr als bedenkliches Abstimmungsverhalten legten die Regierungsparteien ÖVP und Grüne sowie die Schein-Oppositionsparteien SPÖ und Neos im EU-Hauptausschuss des Nationalrates an den Tag. Denn ein Antrag der FPÖ auf Stellungnahme, wonach keine europäischen Soldaten in die Ukraine entsandt werden sollen, wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Umso wichtiger ist es nun, dass möglichst viele Bürger die gleichlautende Petition der freiheitlichen Europasprecherin Petra Steger unterstützten.
Macron will NATO-Soldaten in Ukraine senden
Hintergrund des FPÖ-Antrages sind die umstrittenen Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wonach dieser die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine fordert – und das bereits mehrmals. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski legte sogar nach und betonte, dass bereits NATO-Soldaten in der Ukraine operieren würden.
Grund genug für die FPÖ, dieser Kriegshetze Einhalt zu gebieten. Daher forderte man die Bundesregierung auf, sich “im Rahmen der Institutionen der Europäischen Union vehement gegen die Entsendung von Truppen von EU-Mitgliedsstaaten in die Ukraine auszusprechen. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, unter keinen Umständen österreichische Soldaten in diesen kriegerischen Konflikt zu entsenden, auch nicht im Sanitäts- oder Entminungsdienst”.
Will Regierung Bundesheer in den Krieg schicken?
Der Antrag auf Stellungnahme mit dem Titel “Keine Entsendung von europäischen Soldaten in die Ukraine!” wurde jedoch im zuständigen EU-Hauptausschuss abgeschmettert. Sowohl ÖVP und Grüne als auch SPÖ und Neos stimmten gegen den FPÖ-Antrag. Warum, ist völlig unklar. Offensichtlich will man kein öffentliches Bekenntnis dazu abgeben, in Zukunft keine österreichischen Soldaten in die Ukraine zu entsenden.
