FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin Susanne Fürst ermahnte gestern, Sonntag, in einer Aussendung Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), die Neutralität Österreichs zu respektieren.
Kritik an Äußerungen in der Pressestunde
Fürst bezeichnete die Äußerungen von Schallenberg zur Neutralität als “Heuchelei, die jeder Beschreibung spottet”. Damit bezog sie sich auf den Auftritt des Außenministers in der ORF-Pressestunde. Die ÖVP höhle die Neutralität immer weiter aus und entwerte diesen “Eckpfeiler der österreichischen Identität und stabilen Garanten der Sicherheit”. Dies geschehe gegen den Willen und zum Schaden der eigenen Bevölkerung.
Sanktionen und Waffenlieferungen
Laut Fürst schaden die Sanktionen gegen Russland der österreichischen Bevölkerung, dem Wirtschaftsstandort und befeuerten die Teuerung. Waffenlieferungen, an denen sich Österreich indirekt über die EU-Friedensfazilität beteilige, würden den Krieg nicht beenden. Stattdessen hätte Österreich als neutraler Staat die Chance nutzen sollen, als Ort für Friedensgespräche und Diplomatie zu dienen.
Umfassende Neutralitätspolitik gefordert
Fürst betonte, dass die Chance auf eine “echte und umfassende Neutralitätspolitik” nicht ergriffen und die Neutralität stattdessen “Stück für Stück abgetragen” werde. Dies sei verantwortungslos und gegen die Interessen der Bevölkerung. Die FPÖ fordert, die Neutralität mit Leben zu erfüllen, wie es etwa unter Bruno Kreisky der Fall gewesen sei.
