ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ist kein Freund von parlamentarischen Anfragen: Schon mehrfach weigerte er sich, die Fragen von Abgeordneten der Opposition zu beantworten. Diesmal geht es um Fragen zur polizeilichen Kriminalitätsstatistik aus dem Jahr 2023.
Verschweigt Innenminister Karner Daten aus parteitaktischen Gründen?
Konkret handelt es sich um elf Anfragen der FPÖ mit mehr als 1.700 Detailfragen über erstattete Strafanzeigen und Tatverdächtige aus dem Vorjahr, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, der mit Karner hart ins Gericht geht. Er gehe davon aus, dass der Innenminister diese Zahlen aus parteitaktischen Gründen zurückhalte, obwohl diese der Bevölkerung zustehen würden.
Anscheinend will man die Statistiken selbst medial inszenieren und dabei die Deutungshoheit im Sinne der ÖVP-Erzählung erlangen. Den Spin quasi in die ‚richtige Richtung‘ drehen. Wenn dem so ist, und dieser Verdacht liegt nahe, ist das eine unfassbare Missachtung des parlamentarischen Interpellationsrechts.
Amesbauer, der Karners erneute Arbeitsverweigerung als „skandalös“ und als „Verhöhnung“ der demokratischen Institutionen bezeichnete, kann insbesondere mit der Begründung des Ministers wenig anfangen: Dieser hatte die Nichtbeantwortung der Fragen damit erklärt, dass es sich bei den seinem Ressort vorliegenden Zahlen lediglich um „Rohdaten“ handeln würde – eine Frechheit, wie Amesbauer findet.
FPÖ sieht parlamentarische Kontrollrechte in Gefahr
Der freiheitliche Abgeordnete betont die Bedeutung der nächsten Wahl, bei der man in den schwarzen und grünen Ministerin wieder für normale demokratische Gepflogenheiten sorgen könne. Den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert Amesbauers Partei derweil auf, Innenminister Karner zu ermahnen, die Fragen der Abgeordneten endlich zu beantworten, auch wurden bereits neue Anträge zu den bereits angefragten Daten aus dem Innenministerium eingereicht.
In diesem Konflikt zwischen FPÖ und Volkspartei würden demokratische Prinzipien und staatliches Handeln im Mittelpunkt stehen, heißt es von der FPÖ.
