Sollen Ausländer tatsächlich wählen dürfen? Welche Konsequenzen hätte ein Ausländer-Wahlrecht in Österreich? FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth lieferte in einem FPÖ-TV-Gespräch dazu eine interessante Analyse.
SPÖ: Wahlrecht als Integrationsmaßnahme
Die ewige Debatte um ein Wahlrecht für Nicht-Österreicher hat wieder Fahrt aufgenommen, seit die SPÖ dieses einführen möchte. Angestoßen hatte die Diskussion Nikolaus Kowall, ein großer Unterstützer von SPÖ-Chef Andreas Babler. Kowall, selbst als „Alternative“ für den SPÖ-Chefsessel gehandelt, bevor Babler seine Kandidatur abgegeben hatte, brachte in einem Kurier-Interview als Integrationsmaßnahme ein Wahlrecht für Nicht-Österreicher ins Spiel. In Österreich würden 750.000 Menschen leben, die mangels Staatsbürgerschaft nicht mitentscheiden könnten. “Aus sozialdemokratischer Sicht soll man die Hürden für Mitbestimmung so gering wie möglich halten”, sagte Kowall.
Verlust von tradtionellem Wähler-Klientel
In der FPÖ-TV-Sendung „Einblick“ ging der Direktor des Freiheitlichen Parlamentsklubs auf diese Forderung ein. Er sagte, dass es sich bei Parteien, die für ein Ausländer-Wahlrecht eintreten, um jene handeln würde, „die generell im längeren zeitlichen Bogen betrachtet ihre traditionelle Wähler-Klientel verlieren und dies substituieren wollen – durch neu Hinzugekommene“.
Nemeth verwies auf Artikel I der Verfassung, wo festgeschrieben sei, dass das Recht vom Volk ausgeht. Das Volk sei darin verknüpft mit der Staatsbürgerschaft. Jeder, der die Kriterien erfüllt, habe die Möglichkeit, so der FPÖ-Klubdirektor, um die österreichische Staatsbürgerschaft anzusuchen.
In baldiger Zeit Migranten-Parteien
Nemeth kritisierte in diesem Zusammenhang die Medien, insbesonders Ö1, die das Ausländer-Wahlrecht propagieren würden. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Österreich in baldiger Zeit mit Migranten-Parteien konfrontiert sein würde. Mit Spitzenkandidaten, die zwar die österreichische Staatsbürgerschaft haben, die sich aber nicht integriert fühlen und daher ihre eigene Politik machen wollten.
Wenn aber das passieren würde, was SPÖ und vor allem auch die Grünen möchten, dass jeder wählen und jeder gewählt werden darf, könnte das im schlimmsten Fall bedeuten, dass der Nationalrat ausschließlich aus Personen besteht, die die österreichische Staatsbürgerschaft gar nicht haben. Es könnte dann einen Nationalrat ohne österreichische Abgeordnete geben.
