Weil die ÖBB für mehrere Wochen den Fahrplan in der Ost-Region massiv auf Kosten der Pendler einschränken, muss heute, Donnerstag, Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Bundesrat dazu Rede und Antwort stehen.
Missmanagement des öffentlichen Verkehrs
Der steirische FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner brachte diesbezüglich eine „Dringliche Anfrage“ an die grüne Ministerin ein. Er wirft der schwarz-grünen Bundesregierung im Allgemeinen und Gewessler als Ressort-verantwortlicher Ministerin im Besonderen „Missmanagement des öffentlichen Verkehrs“ vor. Durch die Verteuerung des Individualverkehrs sei die Regierung zudem ein „Pendler-Schreck“ geworden.
Zahlreiche Zugverbindungen fallen aus
Mit 12. Februar erreichte das ÖBB-Chaos ihren Höhepunkt. In der Ost-Region fallen zahlreiche Zugverbindungen aus, und auf der Webseite der ÖBB ist dazu zu lesen:
Wir können derzeit die gewohnte ÖBB Qualität nicht einhalten, da uns Züge fehlen. Dafür möchten wir uns bei Ihnen entschuldigen!
In den sozialen Medien will man davon nichts hören, eine Kommentarschreiberin meinte:
Die sollen nicht um Entschuldigung bitten, sondern den Fahrpreis mindern!
Verfehlte Vorausplanung
Das Problem von ausfallenden Zügen, massive Verspätungen und überfüllten Zügen sei in der „Ära Gewessler“ nichts Neues, schreibt Leinfellner in seiner Anfrage. Seit Wochen würde es chaotische Zustände im Reiseverkehr geben. Schuld daran seien eine verfehlte Vorausplanung und das planlose Einführen des “Klimatickets”, das noch dazu massenhaft verschenkt werde. Die Leidtragenden seien die Pendler. All das werde noch verschärft, so der FPÖ-Bundesrat, weil die Regierung den motorisierten Individualverkehr aus rein ideologischen Gründen verteuert habe.
CO2-Steuer und NOVA-Erhöhung
Leinfellner zählt auf:
So verteuert die CO2-Steuer eine 50-Liter-Tankfüllung für Dieselfahrzeuge um 6,75 Euro, jene für Benzinfahrzeuge um 6,15 Euro.
Durch die Erhöhung der NOVA kostet diese beispielsweise für ein Familienauto wie den VW Sharan Family 1,4 TSI ab 2024 6.560 Euro und somit doppelt so viel wie noch vor 2020 (https://www.oeamtc.at/presse/oeamtc- weitere-nova-erhoehung-trifft-insbesondere-familien-41215893)
Auch die motorbezogene Versicherungssteuer fällt für fast alle Autos, die ab 1. Jänner 2024 erstmalig zugelassen werden, um 34,56 Euro pro Jahr höher aus als 2023.
Zu einer Verschärfung kommt es weiters beim Sachbezug bei der Privatnutzung von Firmenfahrzeugen: Wer ein Firmenfahrzeug auch privat nutzt, muss dafür Steuern bezahlen. Überschreiten die CO2-Emissionen laut den Papieren einen bestimmten Grenzwert, müssen in der Regel zwei anstatt 1,5 Prozent der Anschaffungskosten pro Monat versteuert werden. (https://www.oeamtc.at/thema/vorschriften-strafen/neuerungen-2024- 63713733)
In diesem Zusammenhang stellen die freiheitlichen Bundesräte insgesamt 20 Fragen an die grüne Ministerin Leonore Gewessler, die Sie hier im Originaltext der „Dringlichen Anfrage“ finden:
