Erst im November hatte das EU-Parlament gegen die Empfehlung des EU-Umweltausschuss das umstrittene Renaturierungsgesetz durchgewunken.
Planwirtschaft fordert Flächenstilllegungen
Das bedeutet, dass ein Fünftel der Land- und Meeresfläche der europäischen Staaten stillgelegt werden müssen. Wie in der nicht ohne Grund gescheiterten kommunistischen Planwirtschaft will die EU-Kommission vorschreiben, was und wie auf Europas Feldern wachsen darf.
Angesichts der europaweiten Proteste der Landwirte hat die EU-Kommission laut Medienberichten am Mittwoch die Ausnahmeregelungen für diese Flächen-Stilllegungen rückwirkend um ein Jahr verlängert – aber weder aufgehoben noch eine Aufhebung in Aussicht gestellt.
Gegen Umweltauflagen und Billig-Importe
Deshalb demonstrierten die Bauern gestern, Donnerstag, weiter. In Brüssel, der Machtzentrale der EU, blockierten sie mit Traktoren die Zufahrten zum EU-Parlament, errichteten Barrikaden und zündeten Pyrotechnik. Rund 1.300 Traktoren aus Frankreich, Belgien, Spanien, Italien und Portugal legten den Verkehr in Brüssel lahm.
Sie demonstrieren gegen immer höhere Abgaben, Umweltauflagen, Diktate aus Brüssel, wie die Felder zu bestellen sind, und Billig-Importe. Auf Traktoren waren Schilder zu lesen mit Aufschriften wie „Wer die Erde liebt, soll diejenigen unterstützen, die sich um sie kümmern“.
Verhöhnung der Europäer
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärte in Politikersprech:
Wir sollten uns nicht darauf konzentrieren, denjenigen, die protestieren, die Schuld zu geben, sondern vielmehr sagen, dass wir ihnen zuhören.
Was sie unter „zuhören“ versteht, verstehen die Bauern auch: Das umstrittene Renaturierungsgesetz ist nach wie vor in Kraft, die rot-grün-gelbe Regierung in Berlin will weiter an der Abschaffung der Agrardiesel-Steuervergütung festhalten. Am Mittwoch legte die EU neue Entwürfe vor, die Aussetzung der Einfuhrzölle auf ukrainische Exporte um ein weiteres Jahr bis Juni 2025 zu verlängern – was die europäischen Bauern in Existenznöte bringt. Im Rahmen des “Green Deal” sollen weiterhin europaweit klimafreundliche Maßnahmen auch die Landwirtschaft und Tierhaltung regulieren und einschränken; daran wird nicht gerüttelt.
Die Mächtigen sitzen die Proteste also einfach aus – und „hören zu“.
EU-Wahl als Treiber
Allerdings stehen im Juni die EU-Wahlen an. Die Angst, dass sich der Unmut der Bürger gegen die globaistischen Regierungen in den Wahlzellen ausdrückt, könnte die Mächtigen zu Zugeständnissen zwingen. So kündigte die nicht gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag bereits an, die Überregulierungs- und Vorschriften-Flut, also „den Verwaltungsaufwand”, reduzieren zu wollen.
Globalisten unter sich
Der Noch-ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas zeigte sich besorgt über die Ausschreitungen vor dem Europaparlament. „Die Anliegen der Landwirte sind verständlich, die Form des Protests überschreitet aber eine Linie.“ Über die Nötigungen der Klima-Kleber hat er sich nie besorgt geäußert.
„ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig meinte, dass er den Unmut der Bauern verstehe und dass der ‘Green Deal’ die Bauern an deren Grenzen bringen würde. Und was tut er? Nichts!“, empörte sich FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner über die „permanente Kriecherei der ÖVP vor den Eurokraten in Brüssel, selbst zu deren größten Unsinnigkeiten“.
Unterstützung von rechts
Unterstützung erhalten die Bauern von rechten Regierungen und Parteien. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán gesellte sich zu den Demonstranten, der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die PARTEI) wies darauf hin, dass, während der Vorplatz des Parlaments brenne, „die 27 Staatschefs drinnen den Zorn der Bauern noch nicht einmal auf ihre Tagesordnung gesetzt“ hätten. Auch einige Polizisten solidarisierten sich mit den Landwirten. Eine Videoaufnahme zeigt, wie ein Beamter inmitten der Proteste Kekse verteilte.
