Immer, wenn ein Mitglied der schwarz-grünen Bundesregierung nach Brüssel fährt, kommt nichts Gutes für Österreich dabei heraus. Bedingungslos wird durchgewunken, was von der EU-Kommission gefordert wird. Gestern, Donnerstag, waren es 50 Milliarden Euro für den desolaten Korruptions-Staat Ukraine, und wir dürfen fleißig mitzahlen. Dazu kommt eine noch nie dagewesene Aufstockung des EU-Haushalts mitten während der Laufzeit, weil die Brüsseler Bürokratie mit den budgetierten 1.200 Milliarden Euro nicht auskommt.
Ukraine will Gas-Transit blockieren
Welche Interessen vertritt die schwarz-grüne Bundesregierung in Brüssel? Die der österreichischen Bevölkerung sind es jedenfalls nicht. Wie zur Bestätigung stimmte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) beim gestrigen EU-Sondergipfel bedingungslos weiteren Milliardenzahlungen für die Ukraine zu. Und dies vor dem Hintergrund, dass es absolut unsicher ist, ob es uns die Ukraine ab Jahresende weiterhin ermöglichen wird, Pipeline-Gas aus Russland zu beziehen, da ein Gas-Transitvertrag der Ukraine mit dem russischen Lieferanten Naftogaz dieses Jahr ausläuft.
Gespräche ohne Ergebnis
Wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Energieversorgung von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker durch Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hervorgeht, gab es mit der Ukraine zu diesem Thema zwar Gespräche, aber keinerlei Zusagen. Eine Einigung scheint unwahrscheinlich. Dies, obwohl „das Land als Vertragspartei der Energy Community dazu verpflichtet ist, ausgesuchte EU-Rechtsvorschriften im Bereich Energie anzuwenden. Das betrifft etwa die Verpflichtung für Fernleitungsnetzbetreiber, etwaige freie Transportkapazitäten transparent und nicht diskriminierend anzubieten“, ist in der Anfragebeantwortung zu lesen.
Ministerin verheimlicht Lieferprobleme
„Gewesslers Verheimlichen und Nichtstun ist ein Skandal“, zitiert heute.at den freiheitlichen Generalsekretär. Sie halte hier bewusst brisante Informationen zurück, die die nationale Sicherheit und die Energieversorgung des Landes betreffen und in weiterer Folge massiv gefährden. Denn ob es alternative Marktteilnehmer geben werde, die die Lücke nach dem Transit-Stopp durch die Ukraine füllen werden, sei laut Aussage der Ministerin unklar.
Angesichts einer solch besorgniserregenden Entwicklung erwarte er sich eine sofortige Information der Öffentlichkeit inklusive entsprechender Maßnahmen, wie Gewessler gedenkt, diesen drohenden Ausfall zu kompensieren.
