Vor vier Wochen vereidigte Polens Präsident Andrzej Duda den neuen Regierungschef Donald Tusk. Der ehemalige EU-Ratspräsident ist der Darling der Globalisten und begann sofort, den Staat im Sinne Brüssels umzubauen.
Kritik an linkem Gesellschaftsumbau
So wurde der Fernsehsender TVP, das polnische Radio sowie die Nachrichtenagentur PAP sofort auf linksliberale Linie gebracht. Zwei Politiker der zuvor regierenden nationalkonservativen Partei PiS, den Ex-Innenminister und seinen früheren Staatssekretär ließ Tusk verhaften, was die Stimmung weiter aufheizte. Und so kam es am Donnerstag zu einer Großdemonstration der Regierungsgegner.
In ihren Reden prangerten die PiS-Politiker die nun EU-hörige Politik an. PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski warnte vor der „Liquidierung des polnischen Vaterlandes“ und dass Brüssel Polen zu einem „Wohngebiet“ reduzieren wolle. Er wetterte gegen Tusks linksliberale Regierung:
Das ist keine polnische Regierung.
Politikposse
Die Demonstranten sehen im Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und Ex-Staatssekretär Maciej Wasik „politische Gefangene“. Sie waren im September wegen Machtmissbrauchs zu zwei Jahren Gefängnis wegen Vorkommnissen im Jahr 2007, als sie ein Antikorruptionsbüro leiteten, verurteilt worden.
Die beiden weigerten sich, das Gerichtsurteil anzuerkennen. Ihre Begründung: Staatspräsident Andrzej Duda, ein Verbündeter der PiS, hatte sie 2015 für die Verfehlungen begnadigt.
Präsident verteidigt seinerzeitige Begnadigung
Für Duda ist seine seinerzeitige Begnadigung immer noch aufrecht, nicht so für die neue pro-europäische Regierung. Sie setzte sich darüber hinweg, entzog den beiden PiS-Politikern das Parlamentsmandat und ließ sie verhaften.
Duda will sich jedoch nicht überrollen lassen und beharrt auf die Durchsetzung des Rechts. Er kündigte an, die beiden notfalls ein zweites Mal begnadigen zu werden.
Wie anderswo: Protest gegen EU-hörige Regierung wird kleingeredet
Die Ereignisse in Polen zeigen, wie Brüssel-freundliche Regierungen vorgehen. Das empört viele Polen: Nach Angaben des Warschauer Rathauses demonstrierten am Donnerstag 35.000 Teilnehmer gegen die neue linksliberale Regierung, die Veranstalter sprachen von 100.000 bis 300.000. Onet, das größte polnische Internetportal, kam in seiner Schätzung auf 90.000 bis 120.000 Menschen bei der Kundgebung.
