Die Granden der Republik würdigten einen Privatverein, der Unmengen Steuergeld kassiert und schwarz-grüne Agitation betreibt.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen dürfte seinen Arbeitstag gestern, Mittwoch, richtiggehend genossen haben. Denn in einem Festakt in Wien lobte er die Arbeit des “Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands” (DÖW) als „wichtige Säule gegen illiberale Tendenzen“.
Geldregen von Bund und Stadt Wien
Mit ihm feierten das 60-jährige Bestehen der Stiftung, die laut einem Gerichtsurteil auch als „Privat Stasi“ und „kommunistische Tarnorganistation“ bezeichnet werden darf, auch ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek und der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig. Sowohl vom Bund als auch von der Stadt Wien prasselt ein regelrechter Geldregen auf das DÖW nieder. Das Ressort von Polaschek zahlte seit 2019 mehr als drei Millionen Euro an die „Privat Stasi“, mehr als 400.000 Euro kommen unter dem Titel „Stiftungsbeitrag“ jährlich von der Stadt Wien.
Wie ein Veganer als Chef einer Wurstfabrik
Warum das “Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands” für die linke Reichshälfte so wichtig ist, wurde Mitte 2023 nochmals deutlich gemacht. Allen Ernstes beauftragte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner den umstrittenen Privatverein, der mit wissenschaftlicher Arbeit nicht viel am Hut hat, damit, einen „Rechtsextremismusbericht“ zu erstellen. FPÖ-Generalsdekretär Christian Hafenecker sagte dazu gestern, Mittwoch, bei einer Veranstaltung in Wien-Simmering, das sei etwa so, “als wenn ein Veganer zum Chef einer Wurstfabrik ernannt wird”.
Kriminalisierung unliebsamer Meinungen
Hafenecker sieht darin eine schwarz-grüne Farce, die durch den Zuschlag für den linken Privatverein DÖW noch einmal unterstrichen werde. Das DÖW würde jeden, der sich nicht als dezidiert links deklariere, als “rechtsextrem” denunzieren – hier werde der Bock zum Gärtner gemacht. Während man von der Volkspartei und ihrem grünen Koalitionspartner nichts zu linksextremer und islamistischer Gewalt höre, gehe es der Regierung alleine um die Kriminalisierung unliebsamer Meinungen.
