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Nachdem die Grünen zurletzt eher mit Steuern und pendlerfeindlicher Politik auf sich aufmerksam machten, übernimmt Justizministerin Alma Zadic nun die Fackel.

27. Dezember 2023 / 09:05 Uhr

Amtsmissbrauch: Grüne Justizministerin Zadic bei der WKStA angezeigt

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ist aufgrund der Haftentlassung der Klimaaktivistin Anja W. ins Kreuzfeuer der politischen Auseinandersetzung geraten. Nun wurde, durch den Vorstoß eines Jus-Studenten, Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht.

Zurück in die Vergangenheit

Anja W. ist kein unbeschriebenes Blatt. Gemeinsam mit den Mitkomplizen der “Letzten Generation” orchestrierte sie mehrere Aktionen. Zuletzt klebte sie sich am 20. und 21. November mit Quarzsand und Superkleber auf der Fahrbahn der A2 in Richtung Wien fest. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt inzwischen bereits gegen Anja W. aufgrund der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Seltsame Weisung sorgt für Aufsehen

Später wurde Anja W. in die Justizanstalt Josefstadt überstellt. Die Anklagebehörde beantragte Untersuchungshaft. Das Wiener Landesgericht für Strafsachen wies jedoch überraschend den Antrag auf U-Haft ab. Die Staatsanwaltschaft wollte schließlich Beschwerde einlegen, diese wurde jedoch vom Justizministerium rasch unterbunden und abgewiesen.

Man erinnert sich an die Aussage Christian Pilnaceks, der meinte, Zadic hätte Weisung gegeben, ein Verfahren nicht einzustellen. Möglicherweise liegt hier der nächste Fall politisch motivierter Einflussnahme durch die Ministerin vor.

Jus-Student erstattet Anzeige

Wolfgang Pölt, ein steirischer Jus-Student, zeigte nun Zadic wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauch bei der WKStA an. In einer OTS-Aussendung kritisiert er Zadic` Vorgehen als “höchst bemerkenswert”. Wie sich diese Anzeige in Zukunft entfalten wird, ist fraglich. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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