Das Innenministerium zeigt sich laut Kurier in einem aktuellen Artikel verwundert über eine Reihe von parlamentarischen Anfragen der FPÖ. Konkret, weil die Freiheitlichen Freimaurer-Netzwerke in Politik und Justiz aufdecken möchten. Was bei anderen Gruppierungen und Vereinen selbstverständlich ist, soll bei den Freimaurern plötzlich “ungewöhnlich” sein.
Freimaurer an den Schaltstellen der Republik
In den vergangenen Jahrzehnten waren viele hochrangige heimische Politiker, vor allem aus den Reihen der SPÖ und ÖVP, Mitglieder von Freimaurerlogen, darunter auch Ex-SPÖ-Bundeskanzler Fred Sinowatz. Im Jahr 2007 schwärmte auch Neos-Großspender Hans-Peter Haselsteiner in einem Standard-Interview von seiner Mitgliedschaft bei den Freimaurern.
Die Freimaurer kamen auch in Zuge des Pädophilenskandals rund um den verurteilten Schauspieler Florian Teichtmeister einmal mehr ins Gespräch. Er war angeblich Mitglied einer Loge. Grund genug für die FPÖ, diese Netzwerke näher zu beleuchten, denn an die Öffentlichkeit dringt aus diesen Geheimbünden, die über 3.600 (!) Mitglieder und rund 83 Logen in Österreich besitzen, so gut wie nichts.
Wie viele Freimaurer sitzen in Ministerien?
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker will nun in einer Reihe von Anfragen an die diversen Ministerien wissen, wer aller in den Kabinetten Mitglied einer Freimaurerloge ist, ob dies bekanntgegeben wurde, ob eine Mitgliedschaft auch bei einer etwaigen Sicherheitsüberprüfung abgefragt wird und ob es Logen gibt, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es geht gerade im Bereich der Justiz um Befangenheit, etwa wenn Freimaurer bei Verfahren oder Ermittlungen aufeinandertreffen würden.
Laut Kurier zeigte sich gerade das Innenministerin “verwundert” über die Anfragen. Man “wisse noch nicht genau, wie man damit umgehen wird. Es müsse geprüft werden, ob dies alles überhaupt Gegenstand der Vollziehung des Bundes sei.” Dabei sind ähnliche Abfragen, etwa Mitgliedschaften bei Studentenverbindungen betreffend, seit Jahren Gang und Gäbe.