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Barbara Neßler

Wolfgang Sobotka würde sich wie ein “König der Legislaturperiode” verhalten, kritisierte die grüne Nationalratsabgeordnete Barbara Neßler das verheerende Bild des Parlamentspräsidenten.

27. November 2023 / 11:02 Uhr

„Sobotka-Affäre“ ist auch zum Anstands-Problem für die Grünen geworden

„Wen würde der Anstand wählen? Grün.“ – das war der selbstgerechte Wahlkampf-Slogan der Grünen im letzten Nationalratswahlkampf 2019. Nun wird der eigene Leitsatz zur Belastung.

Moralischer Reifeprüfung nicht standgehalten

Anstandslos haben die Grünen gemeinsam mit den Schwarzen gemeinsame Sache beim Postenschacher in den Ministerien und damit bei der Aufteilung der Republik gemacht. Der moralischen Reifeprüfung hielt die Partei nicht stand, als im ORF der Stiftungsrat mit dem ehemaligen Generalsekretär der Grünen, Lothar Lockl, besetzt wurde. Dafür hätten die Grünen, so der frühere SPÖ-Abgeordneter Josef Cap in einem Kommentar auf Oe24, sogar dem Kopftuchverbot für Lehrerinnen in den Schulen zugestimmt.

Grüne tauchen Korruptions-Affären durch

Der größte Vorwurf der Anstands-Verletzung ist aber, dass die Grünen alle Korruptions-Affären in der ÖVP blindlings durchtauchen, um an der Macht zu bleiben. ÖVP-Generalsekretärin Olga Voglauer hielt gestern, Sonntag, in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ damit nicht einmal groß hinterm Berg. Man sei mit der ÖVP in einer Regierung und könne daher Untersuchungsausschüsse gegen den Koalitionspartner nicht unterstützen.

Grüne Hinterbänkler zurückgepfiffen

Widerstand gegen diese Art von grüner Politik kommt von der Hinterbank im Nationalrat. Zuerst hatte die Vorarlberger grüne Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli einen vorweihnachtlichen Wunsch geäußert, nämlich einen U-Ausschuss zum Thema „René Benko“ und der Frage, ob es seitens der Politik eine Spezialbehandlung für den Immobilienjongleur gegeben habe. Tomaselli wurde von ihrer Partei prompt zurückgepfiffen.

Tiroler Grüne legt Sobotka Rücktritt nahe

Jetzt wagt die Tiroler Abgeordnete Barbara Neßler von den Grünen, ihre Partei an ihren Anstands-Wahlkampf zu erinnern. Sie bezeichnete das Verhalten von Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in der Causa um die Tonbandaufnahme des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek, auf der Sobotka Interventionen bei Verfahren vorgeworfen wird, als „anstandslos“. Gegenüber der APA sagte Neßler:

Hätte er Anstand, wäre er aufgrund der Vielzahl der Vorwürfe bereits lange zurückgetreten.

“Sobotka wie ein König”

Sobotka schade „mit seinem Festklammern am Amt der Reputation des Parlaments massiv“, und auch die ÖVP sollte sich fragen, „welches Bild das nach außen abgibt“, sagte Neßler weiter. “Einmal gewählt, ist er quasi wie ein König der Legislaturperiode, und so verhält sich Sobotka leider auch”, attackierte die Abgeordnete den Nationalratspräsidenten ihres Koalitionspartners.

Grüne verlieren an Wählergunst

Auch diese Nadelstiche ihrer Abgeordneten gegen die ÖVP dürften an der grünen Parteispitze ungehört bleiben, um ja nur an der Macht und, solange es geht, am Futtertrog zu bleiben. Damit verabschieden sich die Grünen aber endgültig vom Anstand und gehen deshalb wohl zurecht gemeinsam mit der ÖVP in der Wählergunst unter.

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