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Gemeindeamt Judenau-Baumgarten

Landtagsabgeordneter Andreas Bors und die Gemeinderäte Sabrina Hiesinger und Thomas Bittlingmayer (alle FPÖ) mit den gesammelten Unterschriften vor dem Gemeindeamt in Baumgarten.

12. November 2023 / 19:12 Uhr

Streit um Gemeindeamt-Standort: Bürger fordern Volksbefragung

Soll das Gemeindeamt in Judenau-Baumgarten im Bezirk Tulln in Niederösterreich am alten Standort bleiben oder an einem anderen Standort neu errichtet werden? Hier scheiden sich bei den Parteien im Ort die Geister.

353 Unterschriften für eine Volksbefragung

Die Frage soll eine Volksbefragung klären, finden die Bewohner. Deshalb freut sich FPÖ-Gemeinderätin Sabrina Hiesinger, dass sie am Freitag ÖVP-Bürgermeister Georg Hagl 353 Unterschriften für eine Volksbefragung übergeben konnte. Das seien beinahe doppelt so viele Unterschriften wie notwendig, so Hiesinger, die gegenüber unzensuriert sagte, dass die Bevölkerung damit eine Volksbefragung in Judenau-Baumgarten erzwingen werde. FPÖ-Gemeinderat Thomas Bittlingmayer ergänzte:

Viele waren von der Initiative begeistert und haben teilweise darauf gewartet, dass wir kommen und sie auf unserer Liste unterschreiben können. Besonders beeindruckt haben uns die vielen überparteilichen Helfer. Danke an die Bürger für deren Unterstützung.

ÖVP-Bürgermeister will in Ruhe entscheiden

Für FPÖ-Landtagsabgeordneten Andreas Bors ist damit klar, dass die Gemeinde nun eine Volksbefragung zu diesem Thema durchführen müsse. ÖVP-Bürgermeister Georg Hagl sagte gegenüber unzensuriert, dass er einer Volksbefragung grundsätzlich nicht negativ gegenüberstünde. Allerdings: Er habe die Unterschriftenliste erst am Freitag bekommen und noch nicht überprüft. Beim ersten Drüberschauen sei ihm aber aufgefallen, dass nicht alle Unterschriften zulässig wären.

In Sachen Gemeindeamt, das aus allen Nähten platze, liege noch nichts Konkretes am Tisch, sagte Hagl. Man überlege Lösungen für Kindergarten, Feuerwehr, Pfadfinder und Gemeindeamt – „aber wir wollen uns das in Ruhe überlegen“.

Neubau des Gemeindeamtes würde Jahresbudget des Ortes überschreiten

Bors wundert sich über die plötzliche Bereitschaft des ÖVP-Bürgermeisters, unter Umständen eine Volksbefragung durchführen zu wollen. Denn Hagls ÖVP – mit Ausnahme der Vizebürgermeisterin, die sich der Stimme enthalten haben soll – hatte einen FPÖ-Antrag zur Durchführung einer Volksbefragung in der Gemeinderatssitzung noch abgelehnt.

Anscheinend gibt es auch schon konkrete Pläne für einen Neubau, der acht bis zwölf Millionen Euro verschlingen dürfte. Das würde das Jahresbudget der Gemeinde von rund sechs Millionen Euro bei weitem übertreffen.

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