Seit bald zwei Jahren tobt in der Ukraine ein blutiger Krieg mit Russland. Weder ein Ende des Krieges, noch dessen Ausgang ist abzusehen. In dieser Situation will die EU-Kommission Verhandlungen zu einem Beitritt des im totalen Chaos befindlichen Staates aufnehmen. „Eine politische Wahnsinnstat“, qualifiziert FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl das geplante Unterfangen und fordert die Bundesregierung auf, in Brüssel ein Veto einzulegen.
EU-Beitritt verantwortungslos
“Ein Land, das sich inmitten eines Krieges befindet, ernsthaft in die EU aufnehmen zu wollen, ist eine politische Wahnsinnstat”, warnt Kickl und fordert die Bundesregierung und ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer auf, im Sinne unserer immerwährenden Neutralität und der Sicherheit unserer Bevölkerung ein Veto gegen diese verantwortungslosen Pläne einlegen. Ein EU-Beitritt der Ukraine würde für uns ein direktes Hineinziehen in diesen Krieg bedeuten. Anstatt die Ukraine „auf Biegen und Brechen“ in die EU holen zu wollen, wären Initiativen für eine möglichst rasche Beendigung des Krieges und für Frieden seitens der Union längst überfällig.
Land ohne Wahlen ist keine Demokratie
Des Weiteren kritisiert Kickl, dass die Ukraine die für einen EU-Beitritt erforderlichen Kopenhagener Kriterien nicht im Geringsten erfülle und ein massives Korruptions-Problem habe, das sich in fast wöchentlich bekannt werdenden Skandalen zeige. Dazu komme noch, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj sich erst dieser Tage gegen die Abhaltung der Präsidentenwahlen im März kommenden Jahres ausgesprochen habe. Unter anderem mit der Begründung, dass „politische Spalterei“ zur Zeit nicht angebracht sei, zeigt der FPÖ-Klubobmann die demokratischen Defizite des osteuropäischen Staates auf.
Ukraine Fass ohne Boden
Doch selbst wenn erhebliche Teile künftiger Hilfszahlungen der Europäischen Union nicht in korrupten Kanälen versickern sollten, erweist sich das entwicklungsschwache Land als Fass ohne Boden. Denn Berechnungen der EU-Kommission gingen schon jetzt davon aus, dass ein Beitritt der Ukraine 186 Milliarden Euro aus dem Unionsbudget bringen würde, informiert Kickl. Und die Wiederaufbau-Kosten würden auf sagenhafte 750 Milliarden Euro geschätzt.
„Diese Belastungen müssten vor allem die Bürger von EU-Nettozahler-Ländern wie Österreich stemmen, und das ist unserer Bevölkerung, die ohnehin schon aufgrund des politischen Versagens von Schwarz-Grün unter einer Rekord-Teuerung zu leiden hat, auf keinen Fall zumutbar“, erteilt der freiheitliche Bundesobmann den Beitritts-Phantasien eine Absage und kündigt an, bei der nächsten Gelegenheit einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einzubringen, der die Bundesregierung zu einem Veto gegen einen EU-Beitritt der Ukraine auffordern wird.
