Wie unzensuriert berichtete, kam es am vergangenen Freitag zu einem Haftbefehl gegen den neuen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba. Jetzt herrscht Gewissheit: Halemba wurde heute, Montag, am Weg zum Landtag festgenommen. Sein Rechtsbeistand, der prominente Strafverteidiger Dubravko Mandic, ist fassungslos und kündigt umgehend an, alle Rechtswege auszuschöpfen.
Ominöse Vorwürfe gegen Burschenschaft
Wie bereits in Mandic erster Presseaussendung auf seiner Internet-Präsenz festgestellt wurde, können die Vorwürfe in keinen Zusammenhang mit Halemba gebracht werden. Im Raum stehen Monate alte Vorwürfe von undatierten Fotos, die auf dem Burschenschaftshaus der Teutonia Prag (in dem auch Halemba wohnhaft ist) aufgenommen wurden und auf denen Gegenstände mit angeblich verfassungsfeindlichen Bildern zu sehen sein sollen. Obwohl überhaupt nicht klar ist, wann die Fotos entstanden sind, und die ominösen Gegenstände (konkret: eine Weinflasche) nicht einmal bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurden, bei der noch dazu Halemba anwesend war und sich äußerst kooperativ zeigte, konstruierte hier die Staatsanwaltschaft Würzburg eine für Juristen absurde Handlungspflicht für Halemba zur Entsorgung der Gegenstände und daraus resultierend den Verdacht auf Volksverhetzung.
Mandic eilte nach Würzburg
Obwohl Mandic mit einem Eilantrag noch bezwecken wollte, dass die offensichtlich aus politischen Zwecken geplante Festnahme ausgesetzt wird, damit Halemba an seiner ersten Sitzung teilnehmen kann und vereidigt wird, wurde der Verteidiger nur damit vertröstet, dass dies “in Bearbeitung sei”. Mandic eilte daraufhin persönlich nach Würzburg, um sich zu erkundigen und die Beamten “in die Gänge” zu bringen. Über seine Erlebnisse veröffentlichte er erneut eine Presseaussendung, die wir im Folgenden veröffentlichen. Explizit hinweisen wollen wir auf den letzten Teil, dass die Abwesenheit Halembas von den Altparteien nur mit einem Gelächter kommentiert wurde.
Pressemitteilung Kanzlei Mandic in Sachen Halemba Nr. 4
Ich bin um 14:00 Uhr am Amtsgericht Würzburg eingetroffen. Vorab war mir von der Staatsanwaltschaft mitgeteilt worden, der zuständige Ermittlungsrichter habe den auf 15:00 Uhr angesetzten Hafteröffnungstermin auf 17:00 Uhr verschoben. Im Amtsgericht bitte ich die Wachtmeister mich zum Richter zu führen. Dieser aber lässt mitteilen, er melde sich sobald er könne. Ein Wachtmeister verrät mir: „Der Richter is bei der Direktorin.“
Das Amtsgericht wird von Journalisten und Filmteams belagert. Nach einer Stunde endlich bekomme ich den Richter ans Telefon. Dieser ist dabei meine Haftbeschwerde zu lesen. Ihr direkt abhelfen möchte er nicht. Ich will endlich die Akte haben. Einen Teil davon bekomme ich ausgehändigt: vom Behördenleiter der Staatsanwaltschaft, der sich in unmittelbarer Nähe zum Büro des Richters aufhält. Auf Frage verrät er mir wie es zur Verlegung auf 17:00 Uhr. Man will dem Landtag Gelegenheit geben von seinen Rechten Gebrauch zu machen. Derweil erreicht mich aus dem Landtag folgende Nachricht:
In diesem Moment ging der Ruf nach “Daniel Halemba” durch den bayerischen Landtag. Die Abgeordneten werden aufgerufen. Er wurde als “entschuldigt” vermerkt. Die Altparteien lachen. Sie lachen über die Festnahme eines jungen Abgeordneten, der alles für seine Heimat riskiert. Vom Landtag ist keine Hilfe zu erwarten. Gut möglich, dass der Richter heute Abend irgendwann sagt: Es ist genug, ihr habt erreicht was ihr wolltet, Halemba hat es nicht zur Sitzung geschafft. Aber jetzt kann er auch gehen.
