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Daniel Halemba ist mit seinen erst 22 Jahren der jüngste bayrische Landtagsabgeordnete aller Zeiten.

28. Oktober 2023 / 16:57 Uhr

Skandal: Haftbefehl gegen AfD-Jungpolitiker kurz vor seiner ersten Sitzung

Kurz vor der konstituierenden Sitzung des bayrischen Landtages kommt es zu einer politischen Attacke gegen den frisch gewählten AfD-Abgeordneten Daniel Halemba. Es wurde “zufällig” zwei Tage vor der ersten Sitzung ein Haftbefehl wegen des Verdachts von Volksverhetzung gegen ihn erlassen.

Jüngster Abgeordneter in Geschichte Bayerns

Halemba ist dabei einer der Nachwuchshoffnungen der patriotischen Alternative für Deutschland (AfD). Als Spitzenkandidat des fränkischen Wahlkreises Haßberge/Rhön-Grabfeld zog er über einen Listenplatz in den Bayrischen Landtag ein, in dem die AfD nun mit einem Rekordergebnis von 14,8 Prozent vertreten ist (unzensuriert berichtete).

Der Wirtschaftsstudent wurde damit mit seinen erst 22 Jahren zum jüngsten Abgeordneten in der Geschichte Bayerns.

Dubiose Begründung wegen Burschenschaft

Am Montag soll der neue Landtag zum ersten Mal zusammen kommen. Wie es in Bayern Tradition ist, wird diese erste Sitzung gemeinsam vom jüngsten und ältesten Abgeordneten geleitet. Somit wäre dies für Halemba eine große Ehre.

Doch kurz vor der Sitzung der große Knall: Wie Freilich berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Würzburg am gestrigen Freitag erklärt, dass gegen Halemba ein Haftbefehl erlassen wurde. Die Gründe klingen dabei mehr als fragwürdig: Gegen die Burschenschaft Teutonia Prag, die in Würzburg ansässig ist und deren Mitglied Halemba ist, wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt. Das skurrile dabei: Im Zuge der Ermittlungen gab es eine Hausdurchsuchung. Bei dieser wurde erstens kein strafbarer Gegenstand gefunden, zweitens war Halemba persönlich anwesend und zeigte sich den Beamten gegenüber äußerst kooperativ.

AfD-Bayern-Spitze empört

Somit liegt weder etwas Handfestes gegen den jungen Politiker vor, noch kann von einer Fluchtgefahr eine Rede sein. Dass der Haftbefehl “zufällig” wenige Tage vor der ersten Sitzung erlassen wurde, kann nur als Skandal beschrieben werden. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, spricht auch die Fraktionsvorsitzende der bayrischen AfD, Katrin Ebner-Steiner, von einer beispiellosen Entgleisung gegen den politischen Mitbewerber:

Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft ist eine staatliche Repression gegen die demokratische Opposition in Bayern, die eine neue Qualität erreicht hat. Drei Tage vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Montag soll ein Abgeordneter aufgrund von fadenscheinigen Begründungen eingesperrt werden. Dergleichen kennt man sonst nur von totalitären Diktaturen.

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